CDU (Partei)

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands

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Hintergrund - 30.05.2019 12:42:59

Bremen: Vorläufige Endergebnisse der Bürgerschaftswahl 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU mit 26,1 Prozent die meisten Stimmen der Bremer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Auf dem zweiten Platz landet die SPD mit 24,8 Prozent, die damit seit über 70 Jahren zum ersten Mal nicht auf dem ersten Platz landet. An dritter Stelle befinden sich die Grünen mit 17,5 Prozent. Die Linke erhält 11,5 Prozent. AfD (6,3 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) liegen deutlich unter zehn Prozent. Die lokale rechtspopulisitsche Wählervereinigung "Bürger in Wut" kommt auf 2,5 Prozent. Sonstige Parteien erhalten 5,4 Prozent. Laut einer Prognose der Infratest Dimap gaben 66 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihre Stimme ab.

Hintergrund - 27.05.2019 09:22:20

Deutschland: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 haben die Christdemokraten der CDU mit 28,9 Prozent die meisten Stimmen der deutschen Wähler erhalten. Die Grünen kommen auf 20,5 Prozent. Die SPD verliert über 11 Prozent der Stimmen im Vergleich zur Europawahl und liegt 2019 bei 15,8 Prozent. Die AfD erhält 11 Prozent. Linke (5,5 Prozent) und FDP (5,4 Prozent) erhielten nahezu gleich viele Stimmen der Bürger. Für die Kleinstpartei "Die Partei" haben 2,5 Prozent Prozent der Wähler gestimmt. 10,5 Prozent stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europwahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 22.05.2019 09:38:26

Umfrage: SPD droht Stimmeneinbruch bei Landtagswahl in Bremen

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild-Zeitung" zufolge drohen der SPD in ihrer einstigen Hochburg Bremen schwere Verluste. Die Umfrage sieht die SPD nur noch bei 23 Prozent, die CDU hingegen liegt bei 28 Prozent. Die Grünen kämen auf 18 Prozent. Dementsprechend wäre eine Fortführung der rot-grünen Koalition rein rechnernisch nicht mehr möglich.

Ereignis - 15.05.2019 19:29:07

Ankündigung: Verkehrsminister Scheuer plant, das Radfahren sicherer zu machen

Auf dem Radverkehrskongress in Dresden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Ziele des neuen Radverkehrsplan vorgestellt, mit deren Hilfe er das Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver machen will. Der Verkehrsplan sieht vor, den Bau von Radwegen gesetzlich zu vereinfachen. Außerdem sollen Verkehrsteilnehmer, die ihr Auto auf für Fahrrädern vorgesehen Wegen bzw. in der zweiten Reihe parken, künftig weitaus kräftiger mittels Bußgeldern zur Kasse gebeten werden als bisher. In den Reihen der FDP, aber auch in Scheuers eigenen Reihen, gilt die Ausweitung der Rechte für Fahrradfahrer als umstritten.

Ereignis - 07.05.2019 19:28:20

Ankündigung: Kramp-Karrenbauer erwartet Austritt der Fidesz-Partei aus EVP

Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bekanntgegeben, dass sie den Austritt der bereits suspendierten Fidesz-Partei aus der EVP erwartet. Kramp-Karrenbauer begründet diesen drastischen Schritt mit dem Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den vergangenen Tagen sowie auf Grundlage dessen Zusammentreffens mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini. Erst kürzlich hatte Orban seinerseits bekanntgegeben den EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Chef, Manfred Weber, bei der Europawahl nicht unterstützen zu wollen.

Hintergrund - 06.05.2019 16:06:20

Ankündigung: CDU-Klausurtagung nach Europawahl dreht sich nur um neue Steuerschätzung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es sich bei der anstehenden CDU-Klausurtagung nach der Europawahl wirklich nur um die neuen Steuerschätzung, die im Mai anstehen und vrsl. einen starken Rückgang der Staatseinnahmen mitsichbringen wird, drehen wird. Damit widerspricht Kramp-Karrenbauer Spekulationen, die außerplanmäßige Tagung würde möglicherweise innenpolitische Veränderungen zur Folge haben.

Ereignis - 24.04.2019 17:54:22

Ankündigung: Unionsfraktion bekräftigt Webers "Nordstream 2"-Vorstoß

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hinsichtlich dessen Forderung eines Baustopps der umstrittenen Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" im Falle seiner Wahl als EU-Kommissionspräsident bestärkt. Dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zufolge, habe Weber mit seiner Forderung "klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren". Hardt zufolge hätte Deutschland seine "östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen".

Hintergrund - 18.04.2019 11:31:40

Umfrage: CDU, Grüne und SPD in Kanzlerfrage eng beieinander

Einer Forsa-Umfrage für die Mediengruppe RTL zufolge würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers ein Viertel der Deutschen für Grünen-Chef Robert Habeck entscheiden. Ein besseres Ergebnis erreichte nur die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (28%). Den SPD-Finanzminister Olaf Scholz würden ebenfalls 25% der Deutschen zum Kanzler wählen. Bei der Umfrage wurden insgesamt 2501 Deutsche befragt.

Ereignis - 15.04.2019 20:44:58

Ankündigung: Kanzerlin Merkel verzichtet weitgehend auf Europawahlkampf für die CDU

Kanzerlin Angela Merkel hat signalisiert, im Rahmen der Europawahl für keine Wahlkampfveranstaltung der CDU zu Verfügung zu stehen. Lediglich an der Abschlussveranstaltung der EVP am 26. Mai in München werde Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs teilnehmen.

Ereignis - 09.04.2019 18:48:03

Kritik an Grünen-Chef Habeck weitet sich aus

Die Kritik an Grünen-Chef Robert Habeck, der sich hinter das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestellt hat, weitet sich aus. In Richtung des Grünen-Chefs nannte Bundeswirtschaftsminister Altmeier das Volksbegehren "links-populistisch". Weitere Kritik kam u.a. aus der FDP und dem CDU-Wirtschaftsrat.

Ereignis - 09.04.2019 18:43:41

CDU kündigt an, Volksbegehren für Enteignung auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen

Die Berliner CDU hat angegeben, das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohungsunternehmen durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen zu wollen. Im Rahmen des Volksbegehrens sollen Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen "vergesellschaftet" werden.

Ereignis - 08.04.2019 16:27:23

Union kritisiert Grünen-Chef Habeck für Enteignungsvorstoß harsch

CDU und CSU haben den Enteignungsvorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck harsch kritisiert. Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, gab an, mit dieser Position keine Grundlage für eine politische Zusammenarbeit der beiden Parteien zu sehen. In ein ähnliches Horn blies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der mitteilte, dass er Enteignungen für sozialistische Ideen halte, die mit bürgerlicher Politik nichts zu tun hätten.

Ereignis - 05.04.2019 12:35:40

CDU/CSU gegen Besserstellung von Radfahrern im Straßenverkehr

Die Unionsparteien im Bundestag haben die 15 Vorschläge der Landesverkehrsminister zur Besserstellung von Radfahrern im Straßenverkehr abgelehnt. So schlugen die Verkehrsminister etwa einen gesetzlich fest geschriebenen Mindestabstand beim Überholen von Fahrrädern oder innerörtliche Schrittgeschwindigkeit für LKW vor, um Radfahrer im Straßenverkehr besser zu schützen. Die CDU/CSU im Bundestag bezeichnete die Vorschläge jedoch als ungerecht, "Radfahrerrowdys" dürfe nicht entgegengekommen werden.

Ereignis - 05.04.2019 11:20:00

Ankündigung: Union bietet SPD Altfallregelung an

Die Union hat der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job angeboten. Im Gegenzug erwarte die Union Unterstützung bei dem von Bundesinnenminister Seehofer angestoßenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das vorsieht, bei ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung etwa durch mangelnde Kooperation im Rahmen der Identitätsfeststellung hintertreiben, härter durchzugreifen.

Ereignis - 25.03.2019 22:46:50

Union verabschieden erstes gemeinsames Programm zur Europawahl

CDU und CSU gehen zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in eine Europawahl. Laut CSU-Chef Markus Söder sei EVP-Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber das Bindeglied zwischen den Schwesterparteien. Zudem sehe Söder in der Neuausrichtung der CDU unter Parteichefin Kramp-Karrenbauer eine Entwicklung, die " tatsächlich wieder ein neues gemeinsames Wir" ermöglicht.

Ereignis - 20.03.2019 18:44:01

Tilman Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union

Bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der CDU/CSU-Jugendorganisation (JU) setzte sich Tilman Kuban mit 62,7 Prozent der Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Stefan Gruhner durch. Als Vorsitzender der JU tritt Kuban somit die Nachfolge des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak an.

Ereignis - 20.03.2019 18:39:06

Position: CDU-Chefin für Einfrieren der Mitgliedschaft von Fidesz-Partei

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich im Zuge des Ausschlussverfahrens der EVP gegen die ungarischen Fidesz-Partei positioniert. Solange die Partei von Viktor Orban "das Vertrauen nicht vollständig wiederhergestellt hat", könne es nicht bei einer Vollmitgliedschaft bleiben. Kramp-Karrenbauer bezeichnete das "satzungmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft" innerhalb der EVP als "gangbaren Weg".

Meinung - 19.03.2019 18:55:10

Kanzlerin Merkel weist Kritik an Wehretat zurück

Bundeskanzlerin Merkel reagiert auf die anhaltende Kritik an den geplanten Verteidigungsausgaben, die von Finanzminister Scholz im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr festgelegt wurden. Merkel zufolge handele es sich dabei um "minimale Daten", entscheidend für sie seien die realen Ausgaben. Denen zu Folge sei trotz des Wachstums der deutschen Wirtschaft der Anteil am Bruttoinlandsprodukt weiterhin gestiegen. Im kommenden Jahr werde der Anteil zudem weiter auf voraussichtlich 1,37% steigen.

Meinung - 19.03.2019 18:52:16

US-Botschafter Grenell hält Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grennel, reagiert auf den von Finanzminister Scholz veröffentlichten Wehretat im Kontext des kommenden Haushaltentwurfs. Grennel zufolge handele es sich um ein "beunruhigendes Signal", dass die Bundesregierung es in Erwägung ziehe "ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft" zu reduzieren. Unterstützung bekommt Grenell u.a. von CDU-Außen- und Verteidigungspolitikern, die den geplanten Wehretat ebenfalls für zu gering halten.

Hintergrund - 15.03.2019 13:09:54

ZDF-Politbarometer: Über die Hälfte der Deutschen hält AKK als Kanzlerin für ungeeignet

Dem ZDF-Politbarometer zufolge sehen 51 Prozent der befragten Deutschen Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel im Bundeskanzleramt als ungeeignet an. 34 Prozent der Befragten hingegen hielten Kramp-Karrenbauer für geeignet. Das ZDF-Politbarometer wird regelmäßig von der in Mannheim ansäßigen Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt und ersucht, die politische Stimmung in Deutschland anzugeben.

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