FDP (Partei)

Die liberale Partei Deutschlands

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Hintergrund - 30.05.2019 12:42:59

Bremen: Vorläufige Endergebnisse der Bürgerschaftswahl 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU mit 26,1 Prozent die meisten Stimmen der Bremer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Auf dem zweiten Platz landet die SPD mit 24,8 Prozent, die damit seit über 70 Jahren zum ersten Mal nicht auf dem ersten Platz landet. An dritter Stelle befinden sich die Grünen mit 17,5 Prozent. Die Linke erhält 11,5 Prozent. AfD (6,3 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) liegen deutlich unter zehn Prozent. Die lokale rechtspopulisitsche Wählervereinigung "Bürger in Wut" kommt auf 2,5 Prozent. Sonstige Parteien erhalten 5,4 Prozent. Laut einer Prognose der Infratest Dimap gaben 66 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihre Stimme ab.

Hintergrund - 27.05.2019 09:22:20

Deutschland: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 haben die Christdemokraten der CDU mit 28,9 Prozent die meisten Stimmen der deutschen Wähler erhalten. Die Grünen kommen auf 20,5 Prozent. Die SPD verliert über 11 Prozent der Stimmen im Vergleich zur Europawahl und liegt 2019 bei 15,8 Prozent. Die AfD erhält 11 Prozent. Linke (5,5 Prozent) und FDP (5,4 Prozent) erhielten nahezu gleich viele Stimmen der Bürger. Für die Kleinstpartei "Die Partei" haben 2,5 Prozent Prozent der Wähler gestimmt. 10,5 Prozent stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europwahl gibt es keine Sperrklausel.

Ereignis - 15.05.2019 19:29:07

Ankündigung: Verkehrsminister Scheuer plant, das Radfahren sicherer zu machen

Auf dem Radverkehrskongress in Dresden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Ziele des neuen Radverkehrsplan vorgestellt, mit deren Hilfe er das Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver machen will. Der Verkehrsplan sieht vor, den Bau von Radwegen gesetzlich zu vereinfachen. Außerdem sollen Verkehrsteilnehmer, die ihr Auto auf für Fahrrädern vorgesehen Wegen bzw. in der zweiten Reihe parken, künftig weitaus kräftiger mittels Bußgeldern zur Kasse gebeten werden als bisher. In den Reihen der FDP, aber auch in Scheuers eigenen Reihen, gilt die Ausweitung der Rechte für Fahrradfahrer als umstritten.

Meinung - 09.04.2019 18:56:53

FDP zieht Neubau der "Gorch Fock" in Erwägung

Einem Vorschlag des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein zufolge sollte überprüft werden, ob im Rahmen der Kostenexplosion bei den Sanierungsarbeiten am Segelschulschiff der deutschen Marine "Gorch Fock" "echte Neubauoptionen" eine Alternative darstellen würden. In einer Antwort an Klein gab das Verteidigungsministerium an, einen Neubau bisher nicht untersucht zu haben. Ferner sei dieser in Anbetracht der gegenwärtigen Gesetzes- und Vorschriftenlage nicht realisierbar.

Ereignis - 09.04.2019 18:48:03

Kritik an Grünen-Chef Habeck weitet sich aus

Die Kritik an Grünen-Chef Robert Habeck, der sich hinter das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestellt hat, weitet sich aus. In Richtung des Grünen-Chefs nannte Bundeswirtschaftsminister Altmeier das Volksbegehren "links-populistisch". Weitere Kritik kam u.a. aus der FDP und dem CDU-Wirtschaftsrat.

Ereignis - 11.03.2019 15:33:11

Ankündigung: Familienministerin Giffey will Väter von Trennungskinder besser stellen

SPD-Familienministerin Franziska Giffey plant, Väter von Trennungskindern besser zu stellen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gab Giffey an, dass es nicht angehe, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat". Einem Wechselmodell nach Vorstellung der FDP als Regelfall für Trennungskinder erteilt Giffey hingegen eine Absage, da der Staat dafür keine verbindliche Vorgaben vorschreiben könne.

Ereignis - 28.02.2019 12:07:28

Ankündigung: Bundestag fordert Herausgabe von Tatort-Bildern vom Breitscheidplatz

Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion sollen die Berliner Polizei und die Sicherheitsbehörden des Bundes sämtliches Foto- und Videomaterial einem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorlegen. Darüber hinaus bentragte die Fraktion die Herausgabe der Überwachungsaufzeichnungen des in der Nähe gelegenen Bahnhofs Zoologischer Garten vom Abends des Anschlags.

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