Große Koalition (seit 2018)

Die Große Koalition (seit 2018) besteht aus den Parteien CDU, CSU und SPD.

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Ereignis - 02.06.2019 13:49:02

Ankündigung: Andrea Nahles tritt von allen Parteiämtern zurück

In einer Pressemitteilung hat die Parteichefin und Fraktionvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, bekannt gegeben, von beiden Positionen zurückzutreten. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb ihrer Partei angesichts der schlechten Ergebnisse bei der Europa- und der Bremenwahl. Nahles war insgesamt 13 Monate Vorsitzende der SPD und die erste Frau in dieser Position.

Ereignis - 31.05.2019 13:11:05

SPD nach Verlusten in Bremen- und Europawahl angeschlagen: Vorgezogener Bundesparteitag möglich

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat angekündigt, sich aufgrund der Niederlagen bei der Bremen- und der Europawahl sowie heftiger parteiinterner Kritik um ihre Person im Rahmen eines vorzeitigen Bundesparteitags dem Votum der Partei zu stellen. Laut einem Medienbericht der VRM-Gruppe habe Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen (Seeheimer Kreis, Netzwerker, Parteilinke) am Mittwoch keine Mehrheit erhalten, wobei dies mehrere Parteimitglieder umgehend dementierten. Bisher ist noch kein Gegenkandidat öffentlich in Erscheinung getreten.

Hintergrund - 30.05.2019 12:42:59

Bremen: Vorläufige Endergebnisse der Bürgerschaftswahl 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU mit 26,1 Prozent die meisten Stimmen der Bremer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Auf dem zweiten Platz landet die SPD mit 24,8 Prozent, die damit seit über 70 Jahren zum ersten Mal nicht auf dem ersten Platz landet. An dritter Stelle befinden sich die Grünen mit 17,5 Prozent. Die Linke erhält 11,5 Prozent. AfD (6,3 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) liegen deutlich unter zehn Prozent. Die lokale rechtspopulisitsche Wählervereinigung "Bürger in Wut" kommt auf 2,5 Prozent. Sonstige Parteien erhalten 5,4 Prozent. Laut einer Prognose der Infratest Dimap gaben 66 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihre Stimme ab.

Hintergrund - 22.05.2019 09:38:26

Umfrage: SPD droht Stimmeneinbruch bei Landtagswahl in Bremen

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild-Zeitung" zufolge drohen der SPD in ihrer einstigen Hochburg Bremen schwere Verluste. Die Umfrage sieht die SPD nur noch bei 23 Prozent, die CDU hingegen liegt bei 28 Prozent. Die Grünen kämen auf 18 Prozent. Dementsprechend wäre eine Fortführung der rot-grünen Koalition rein rechnernisch nicht mehr möglich.

Ereignis - 15.05.2019 07:35:27

Ankündigung. Große Koalition plant, Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern

Die Parteispitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche geeinigt. Zum einen ist eine Verpflichtung großer Paketdienste geplant, ausstehende Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen. Andererseits soll es zu einer Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen kommen. Einer Erklärung zufolge handelt es sich bei den Entlastungen um ein Volumen von einer Milliarde Euro. Die Spitzen einigen sich darauf, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Im Gegenzug sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden.

Ereignis - 12.04.2019 13:05:14

Ankündigung: Bundesrat verabschiedet Starke-Familien-Gesetz

Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung initiierte Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, die Sozialleistungen für Kinder einkommensschwacher Familien zu erhöhen. Konkret soll u.a. der Kinderzuschlag in Zukunft auf bis zu 185 Euro angehoben werden und zudem künftig leichter beantragt werden können.

Ereignis - 12.04.2019 13:03:45

Position: SPD-Innenexperte kritisiert Seehofers Abschiebepläne

Die SPD hat sich kritisch zu den überarbeiteten Abschiebeplänen von Innenminister Horst Seehofer geäußert. Dem SPD-Innenexperten Burkhard Lischka zufolge würden die von Seehofer geplanten Bußgelder für Flüchtlinge, die sich nicht ausreichend um das Bereitstellen von Identitätsdokumenten bemühen, zu "keiner zusätzlichen Rückführung" führen.

Ereignis - 05.04.2019 11:21:55

SPD-Innenminister der Länder kritisieren Seehofer-Abschiebegesetz

Zeitungsberichten der Funke-Mediengruppe zufolge haben die SPD-Innenminister die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer im Rahmen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stark kritisiert. In einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" wird etwa angemahnt, dass der "Katalog schädlicher Handlungen mehr oder minder beliebig" durch Ausländerbehörden ausgeweitet werden könne.

Ereignis - 05.04.2019 11:20:00

Ankündigung: Union bietet SPD Altfallregelung an

Die Union hat der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job angeboten. Im Gegenzug erwarte die Union Unterstützung bei dem von Bundesinnenminister Seehofer angestoßenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das vorsieht, bei ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung etwa durch mangelnde Kooperation im Rahmen der Identitätsfeststellung hintertreiben, härter durchzugreifen.

Ereignis - 27.03.2019 18:24:51

Seehofer für Speicherung von Daten radikalisierter Kinder, Barley wiegelt ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, dem Verfassungsschutz künftig zu genehmigen, die Daten radikalisierter Kinder zu speichern. Die bisherige Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen wurde 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge, die sich wiederum auf Regierungskreise berufen, wolle das Justizministerium von Katarina Barley Seehofers Gesetzentwurf nicht mittragen.

Ereignis - 16.03.2019 19:02:17

Kramp-Karrenbauer überlegt die Große Koalition schon im Sommer zu prüfen

Dies sei Annegret Kramp-Karrenbauer zur Folge maßgeblich von der Wirtschaftslage abhängig. Hierbei führt die CDU-Parteivorsitzende die "eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage", sowie den Brexit und die Handelsstreitigkeiten den USA und China als mögliche Gründe an. Wichtig sei, dass kontrolliert werde ob der Koalitionsvertrag Antworten auf diese Probleme habe.

Ereignis - 15.03.2019 13:55:52

Merkel mahnt schnellere Arbeit der eigenen Regierung an

Im Rahmen eines Gesprächs mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierung zu mehr Tempo bei gesetzlichen Inititativen angemahnt. Aufgrund eines sehr schnellen und disruptiven Wandels müsse die deutsche Regierung schneller Antworten finden. Zwar bestätigte Merkel, dass bereits einiges in Bewegung gesetzt wurde, wie etwa das Planungsbeschleunigungsgesetz, jedoch müssen "das Tempo schneller werden."

Ereignis - 11.03.2019 15:33:11

Ankündigung: Familienministerin Giffey will Väter von Trennungskinder besser stellen

SPD-Familienministerin Franziska Giffey plant, Väter von Trennungskindern besser zu stellen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung gab Giffey an, dass es nicht angehe, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat". Einem Wechselmodell nach Vorstellung der FDP als Regelfall für Trennungskinder erteilt Giffey hingegen eine Absage, da der Staat dafür keine verbindliche Vorgaben vorschreiben könne.

Hintergrund - 11.03.2019 15:30:27

GKV fordert Steuerzuschuss nach Millardendefizit in der Pflegeversicherung

Dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zufolge hat die gesetzliche Pflegeversicherung im Jahr 2018 ein Defiziti von 3,55 Millarden Euro angehäuft. Dadurch seien die Rücklagen auf etwa 3,4 Millarden Euro zurückgegangen. Das Defiziti sei vor allem auf die von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn initiierte Pflegereform zurückzuführen, die deutlich mehr Menschen, vor allem Demenzkranken, Leistungsansprüche zugesteht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnetet das Defizit als "Folge einer verbesserten Pflegeleistung, die unbedingt nötig gewesen" sei. Um die gesetzliche Pflegeversicherung zukunftsfähig zu gestalten, sei dem DKV zufolge ein Steuerzuschuss "dringend notwendig".

Ereignis - 08.03.2019 19:59:39

SPD schließt vorzeitige Wahl Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin flügelübergreifend aus

Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel während der laufenden Legislaturperiode haben mehrere SPD-Mitglieder öffentlich ausgeschlossen, die Große Koalition mit einer Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer fortzusetzen. Juso-Chef Kevin Kühnert zufolge sei ein Abtritt Merkels "quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung", weshalb sie "definitiv nicht" mitgemacht werden könne. Ähnlich äußerte sich der Chef des s.g. Seeheimer Kreises, Johannes Kars, der angab, dass dies "niemand in der SPD mitmachen würde". Dementsprechend handelt es sich bei den Äußerungen von Teilen der SPD um eine offenbar flügelübergreifende Meinung.

Ereignis - 06.03.2019 13:49:47

Ankündigung: SPD-Generalsekretär Klingbeil wünscht sich E-Sport als olympische Disziplin

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" äußerte der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, den Wunsch, E-Sport solle schon bald Teil des olympischen Wettbewerbs werden. Klingbeil beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, der eine stärkere Förderung des E-Sports vorsieht, und sieht für deren Umsetzung die politische Verantwortung bei Innenminister Horst Seehhofer. Als Sportminister sei Seehofer dafür zuständig, über die Aufnahme von E-Sport mit dem Internationalen Olympischen Kommitee und dessen deutschen Präsidenten, Thomas Bach, in Kontakt zu treten.

Ereignis - 05.03.2019 15:16:44

Union kritisiert Haushaltsplan der SPD heftig

Teile der Union kritisieren die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz teilweise stark. Zum einen gab der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse an, es sei wichtig festzustellen, dass Olaf Scholz der Finanzminister der Bundesrepublik sei und nicht der "Minister für das Wohlfühlprogramm der SPD. Zum anderen bezeichnete die CSU-Landesgruppe die Haushaltspläne als "Therapiepaket für die SPD".

Ereignis - 04.03.2019 16:29:47

Ankündigung: Arbeitsminister Heil kündigt Durchsetzung der Grundrente an

Im Koalitionsstreit um die s.g. Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente für Geringverdiener, also der individuellen Überprüfung eines jeden Inanspruchnehmers einer solchen Rentenaufwertung durch den Staat, gibt sich Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubert Heil, kämpferisch. Gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur gab Heil an, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen zu werden. Sie sei so in der Koalition vereinbart und er wolle, dass sie ihren Namen auch verdiene. Dafür seien noch intensive Debatten in der Koalition nötig. Wichtig sei Heil, dass die Koalition zu einer Lösung komme. Der Aussage des Ministers ging ein Streit am Wochenende voraus, demnach die Union weiterhin auf die Bedürftigkeitsprüfung besteht.

Meinung - 27.02.2019 11:44:14

CSU-Vorsitzender übt heftige Kritik an Haushaltsentwurf der SPD

Laut Söder sei das von Finanzminister Scholz vorgelegte Haushaltskonzept eher Rückschritt als Zukunftskonzept. Begründet sieht Söder dies darin, dass es sich "aus dem Vorschlag von vielleicht Steuererhöhungen, aus zu wenig Investitionen in Technik und Infrastruktur, aber der Idee, höhere Sozialausgaben zu machen" zusammensetze.

Meinung - 27.02.2019 11:42:17

CSU-Vorsitzender lehnt SPD-Sozialkonzept ab

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung zu Folge Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages bzgl. der geplanten SPD-Sozialreformen kategorisch ab und fordert, sich stattdessen stärker um energiepolitische Themen zu bemühen.

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