SPD (Partei)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Ereignis - 02.06.2019 13:49:02

Ankündigung: Andrea Nahles tritt von allen Parteiämtern zurück

In einer Pressemitteilung hat die Parteichefin und Fraktionvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, bekannt gegeben, von beiden Positionen zurückzutreten. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb ihrer Partei angesichts der schlechten Ergebnisse bei der Europa- und der Bremenwahl. Nahles war insgesamt 13 Monate Vorsitzende der SPD und die erste Frau in dieser Position.

Ereignis - 31.05.2019 13:11:05

SPD nach Verlusten in Bremen- und Europawahl angeschlagen: Vorgezogener Bundesparteitag möglich

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat angekündigt, sich aufgrund der Niederlagen bei der Bremen- und der Europawahl sowie heftiger parteiinterner Kritik um ihre Person im Rahmen eines vorzeitigen Bundesparteitags dem Votum der Partei zu stellen. Laut einem Medienbericht der VRM-Gruppe habe Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen (Seeheimer Kreis, Netzwerker, Parteilinke) am Mittwoch keine Mehrheit erhalten, wobei dies mehrere Parteimitglieder umgehend dementierten. Bisher ist noch kein Gegenkandidat öffentlich in Erscheinung getreten.

Hintergrund - 30.05.2019 12:42:59

Bremen: Vorläufige Endergebnisse der Bürgerschaftswahl 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU mit 26,1 Prozent die meisten Stimmen der Bremer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Auf dem zweiten Platz landet die SPD mit 24,8 Prozent, die damit seit über 70 Jahren zum ersten Mal nicht auf dem ersten Platz landet. An dritter Stelle befinden sich die Grünen mit 17,5 Prozent. Die Linke erhält 11,5 Prozent. AfD (6,3 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) liegen deutlich unter zehn Prozent. Die lokale rechtspopulisitsche Wählervereinigung "Bürger in Wut" kommt auf 2,5 Prozent. Sonstige Parteien erhalten 5,4 Prozent. Laut einer Prognose der Infratest Dimap gaben 66 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihre Stimme ab.

Hintergrund - 22.05.2019 09:38:26

Umfrage: SPD droht Stimmeneinbruch bei Landtagswahl in Bremen

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild-Zeitung" zufolge drohen der SPD in ihrer einstigen Hochburg Bremen schwere Verluste. Die Umfrage sieht die SPD nur noch bei 23 Prozent, die CDU hingegen liegt bei 28 Prozent. Die Grünen kämen auf 18 Prozent. Dementsprechend wäre eine Fortführung der rot-grünen Koalition rein rechnernisch nicht mehr möglich.

Ereignis - 06.05.2019 16:16:37

Juso-Chef Kühnert wünscht sich mehr Sozialismus von der SPD - und erntet Kritik

Aufgrund eines Zeitungsinterviews mit der Wochenzeitung Die Zeit steht Juso-Chef Kevin Kühnert heftig in der Kritik. Kühnert äußerte sich darin positiv über die Kollektivierung des BMW-Konzerns und sah zudem Wohnungsenteignung als legitim an, um der Wohnungsproblematik in Deutschland entgegenzutreten. Beide Aussagen brachten dem Juso-Chef u.a. den Zorn von Parteikollegen ein, die dessen Aussagen als Störfeuer in der heißen Phase des Europawahlkampfs betrachteten. SPD-Parteichefin Nahles sah sich durch die Aussagen sogar genötigt, auf Twitter zu unterstreichen, dass die SPD nicht plane, Konzerne zu kollektiveren.

Hintergrund - 18.04.2019 11:31:40

Umfrage: CDU, Grüne und SPD in Kanzlerfrage eng beieinander

Einer Forsa-Umfrage für die Mediengruppe RTL zufolge würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers ein Viertel der Deutschen für Grünen-Chef Robert Habeck entscheiden. Ein besseres Ergebnis erreichte nur die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (28%). Den SPD-Finanzminister Olaf Scholz würden ebenfalls 25% der Deutschen zum Kanzler wählen. Bei der Umfrage wurden insgesamt 2501 Deutsche befragt.

Ereignis - 05.04.2019 11:20:00

Ankündigung: Union bietet SPD Altfallregelung an

Die Union hat der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job angeboten. Im Gegenzug erwarte die Union Unterstützung bei dem von Bundesinnenminister Seehofer angestoßenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das vorsieht, bei ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung etwa durch mangelnde Kooperation im Rahmen der Identitätsfeststellung hintertreiben, härter durchzugreifen.

Hintergrund - 25.03.2019 22:38:42

Europawahlprogramm der SPD

Auf dem Europakonvent der Sozialdemokraten in Berlin hat die SPD ihr Europawahl-Programm beschlossen. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten einen europaweiten Mindestlohn sowie höhere Sozialstandards in der EU. Ferner spricht sich die SPD für eine konsequente Umsetzung europäischer Klima-Beschlüsse aus und betont außen- bzw. sicherheitspolitisch die Zivilmachtsrolle Deutschlands. Die SPD geht bei der Europawahl mit einer Doppelspitze aus Katarina Barley und Udo Bullmann ins Rennen.

Ereignis - 08.03.2019 19:59:39

SPD schließt vorzeitige Wahl Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin flügelübergreifend aus

Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel während der laufenden Legislaturperiode haben mehrere SPD-Mitglieder öffentlich ausgeschlossen, die Große Koalition mit einer Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer fortzusetzen. Juso-Chef Kevin Kühnert zufolge sei ein Abtritt Merkels "quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung", weshalb sie "definitiv nicht" mitgemacht werden könne. Ähnlich äußerte sich der Chef des s.g. Seeheimer Kreises, Johannes Kars, der angab, dass dies "niemand in der SPD mitmachen würde". Dementsprechend handelt es sich bei den Äußerungen von Teilen der SPD um eine offenbar flügelübergreifende Meinung.

Hintergrund - 27.02.2019 11:44:58

Neuer Gesetzentwurf zur Maklergebühr begünstigt Käufer und benachteiligt Makler

Einer Einschätzung des Justizministeriums nach würden im Falle der Verabschiedung des neuen Gesetzentwurfs zur Maklergebühr Käufer von Wohneigentum zukünftig bis zu drei Milliarden Euro sparen. Makler hingegen müssten mit bis zu zu 750 Millionen Euro Verlust rechnen.

Meinung - 27.02.2019 11:41:36

SPD-Gesetzentwurf fordert Änderung in der Wohnungspolitik

In einem Gesetzentwurf der SPD zur Wohnungspolitik fordert Justizministerin Katarina Barley, dass die anfallenden Maklerkosten zukünftig von derjenigen Partei bezahlt werden, die den Maklerdienst in Auftrag gegeben hat. Dies solle für einen "echten Wettbewerb und faire Mietpreise bei den Maklerkosten" sorgen.

Ereignis - 20.02.2019 14:43:29

SPD beschließt neues "Bürgergeld" Konzept

Der SPD-Parteivorstand hat ein neues Sozialkonzept beschlossen. Dieses soll nach Willen der SPD das derzeitige Hartz-IV System ablösen. Konkret wolle die SPD für eine verbesserte soziale Gerechtigkeit sorgen, sowie Sozialhilfen "unbürokratisch, transparent, verlässlich und ohne Hürden zugänglich" machen.

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