Brüssel (Stadt)

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Ereignis - 29.05.2019 15:49:55

EU-Sondergipfel nach der Europawahl bleibt ohne Entscheidung

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl ist es zu keiner Entscheidung bei der Vergabe der EU-Spitzenposten gekommen. Nicht alle EU-Mitglieder fühlen sich durch das Spitzenkandidatprinzip gebunden, vielmehr spielen nationale Machtansprüche und institutionelle Rivalitäten bei der Besetzung des Brüsseler Top-Jobs eine zentrale Rolle. Erschwerend kommt hinzu , dass sich bei den beiden großen Lagern, also Konservativen und Sozialdemokraten, aufgrund der Stimmenverluste große Schwierigkeiten bei der Schaffung einer jeweiligen Parlamentsmehrheit abzeichnen.

Hintergrund - 29.05.2019 15:36:53

Europawahlen: Endergebnisse in Prozent und EU-Parlamentssitzen

Bei den Europawahlen erreichte die EVP mit 23,8 Prozent die meisten der europäischen Stimmen und damit 179 der 751 zu vergebenen Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokraten kommen auf 20,4 Prozent und 153 Sitze. Die liberale ALDE-Gruppe erhält 14 Prozent der Stimmen und 105 Sitze im EU-Parlament. Für die Europäischen Grünen stimmten 9,2 Prozent, was 69 Sitzen entspricht. Die euroskeptische ECR kommt auf 8,4 Prozent der Stimmen und 63 Parlamentssitze. Die rechtsextreme ENF-Gruppe erhält 7,7 Prozent der Stimmen und kommt auf 58 Parlamentssitze. Die direktdemokratische EFDD liegt knapp dahinter mit 7,2 Prozent der europäischen Wählerstimmen und 54 Parlamentssitzen. Die Europäische Linke kommt auf 5,8 Prozentpunkte und erhält damit 38 Sitze im Europäischen Parlament. Auf Parteilose entfallen 1,1 Prozent der Stimmen und 8 Sitze, auf andere Parteien 3,2 Prozent und 25 Sitze im EU-Parlament.

Ereignis - 11.04.2019 20:36:55

Ungeregelter Brexit verhindert, flexible Austrittslösung präsentiert

Im Rahmen eines Brexit-Sondergipfels haben sich die EU und Großbritannien auf die s.g. Flextension-Lösung geeingt. Zum einen wurde der Austrittstermin Großbritannies auf den 31. Oktober 2019 nach hinten verlegt. Zum anderen hat Großbritannien die Möglichkeit, die EU früher zu verlassen, sollte sich zuvor ein mehrheitsfähiges Abkommen beschließen lassen.

Ereignis - 10.04.2019 19:27:07

Ankündigung: Merkel bereit, May Zeit zu geben

Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie grundsätzlich dazu bereit sei, Premieministerin Theresa May entgegen zu kommen. Merkel zufolge müsse alles getan werden, um ein gutes Miteinander der EU und Großbritanniens zu gewährleisten. Ferner gab die Bundeskanzlerin an, dass Großbritannien ein vernünftiges Maß an Zeit gegeben werden müsse, um den weiteren Brexit-Prozess zu organisieren. Zudem teilte Merkel mit, dass sie das s.g. "Flextension Modell" unterstütze. Demnach würde Großbritannien zum einen eine weitere Verlängerung zugestanden werden, zum anderen würde es die Möglichkeit beibehalten, sofort aus der EU auszutreten.

Ereignis - 09.04.2019 18:40:25

EU offenbar bereit, Großbritannien Aufschub zu gewähren

Aus Brüssler Diplomatenkreisen ist laut Sueddeutscher Zeitung zu vernehmen, dass die EU grundsätzlich bereit ist, Großbritannien einen Aufschub zur Umsetzung eines geregelten Brexits zu gewährleisten. Offen seien hingegen noch die Bedingungen unter denen die EU dazu bereit sei.

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