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Ereignis - 02.06.2019 13:49:02

Ankündigung: Andrea Nahles tritt von allen Parteiämtern zurück

In einer Pressemitteilung hat die Parteichefin und Fraktionvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, bekannt gegeben, von beiden Positionen zurückzutreten. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb ihrer Partei angesichts der schlechten Ergebnisse bei der Europa- und der Bremenwahl. Nahles war insgesamt 13 Monate Vorsitzende der SPD und die erste Frau in dieser Position.

Ereignis - 31.05.2019 13:11:05

SPD nach Verlusten in Bremen- und Europawahl angeschlagen: Vorgezogener Bundesparteitag möglich

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat angekündigt, sich aufgrund der Niederlagen bei der Bremen- und der Europawahl sowie heftiger parteiinterner Kritik um ihre Person im Rahmen eines vorzeitigen Bundesparteitags dem Votum der Partei zu stellen. Laut einem Medienbericht der VRM-Gruppe habe Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen (Seeheimer Kreis, Netzwerker, Parteilinke) am Mittwoch keine Mehrheit erhalten, wobei dies mehrere Parteimitglieder umgehend dementierten. Bisher ist noch kein Gegenkandidat öffentlich in Erscheinung getreten.

Hintergrund - 30.05.2019 12:42:59

Bremen: Vorläufige Endergebnisse der Bürgerschaftswahl 2019

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU mit 26,1 Prozent die meisten Stimmen der Bremer Bürgerinnen und Bürger erhalten. Auf dem zweiten Platz landet die SPD mit 24,8 Prozent, die damit seit über 70 Jahren zum ersten Mal nicht auf dem ersten Platz landet. An dritter Stelle befinden sich die Grünen mit 17,5 Prozent. Die Linke erhält 11,5 Prozent. AfD (6,3 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) liegen deutlich unter zehn Prozent. Die lokale rechtspopulisitsche Wählervereinigung "Bürger in Wut" kommt auf 2,5 Prozent. Sonstige Parteien erhalten 5,4 Prozent. Laut einer Prognose der Infratest Dimap gaben 66 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihre Stimme ab.

Ereignis - 30.05.2019 12:29:33

Seehofer plant offenbar Neuregelung bei Online-Durchsuchungen von Redaktionen

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf, demnach das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer plant, Online-Durchsuchungen bei Redaktionen umfassend neu zu regeln. Das "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" würde dem Verfassungsschutz offenbar erlauben, Journalisten ohne Richtervorbehalt mit digitalen Mitteln auszuspähen. Ein Sprecher des Innenministeriums dementierte den Vorwurf und gab an, dass eine Einschränkung des bestehenden gesetzlichen Schutzes von bestimmten Berufsgeheimnisträgern wie insbesondere Journalisten nicht beabsichtigt und im Entwurf auch nicht vorgesehen sei.

Ereignis - 30.05.2019 11:52:45

Ankündigung: Seehofer zieht sich nach Legislaturperiode aus Politik zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, 2021 nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Damit plant Seehofer, sich nach insgesamt 50 Jahren in politischen Ämtern auf Länder- und Bundesebene aus der Politik zurückzuziehen.

Hintergrund - 27.05.2019 09:22:20

Deutschland: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 haben die Christdemokraten der CDU mit 28,9 Prozent die meisten Stimmen der deutschen Wähler erhalten. Die Grünen kommen auf 20,5 Prozent. Die SPD verliert über 11 Prozent der Stimmen im Vergleich zur Europawahl und liegt 2019 bei 15,8 Prozent. Die AfD erhält 11 Prozent. Linke (5,5 Prozent) und FDP (5,4 Prozent) erhielten nahezu gleich viele Stimmen der Bürger. Für die Kleinstpartei "Die Partei" haben 2,5 Prozent Prozent der Wähler gestimmt. 10,5 Prozent stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europwahl gibt es keine Sperrklausel.

Ereignis - 22.05.2019 09:23:40

SPD stellt Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben gemeinsam ein Konzept zur Finanzierung der geplanten Grundrente vorgestellt. Zum einen soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht werden. Diese soll durch eine Anhebung der s.g. Mövenpicksteuer geschehen, also durch die Anhebung des verringerte Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 7 Prozent auf 19 Prozent. Darüber hinaus sollen zusätzliche Einnahmen aus einer noch zu beschließenden Finanztransaktionssteuer kommen. Während die CDU das Konzept massiv kritisierte , erhielt das Konzept Rückendeckung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Ereignis - 22.05.2019 09:13:56

Von der Leyen gerät wegen Berater-Affäre unter Druck

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät in der Berater-Affäre weiter unter Druck. Die Aussagen eines Referatsleiters des Beschaffungsamtes legen nahe, dass Auftragsvergaben seitens des Ministeriums zugunsten einer bestimmten Beraterfirma stattfanden, ohne dass das Amt aktiv in den Vergabeprozess miteingebunden wurde. Konkret gehe es um ein IT-Datenprojekt für das Transportflugzeug A 400 M, in dem die Beraterfirma bereits tätig war, ohne dass die Finanzierung des Rahmenvertrags abschließend geklärt worden war. Die Aussage steht im Widerspruch zur bisherigen Argumentationslinie des Ministeriums, wonach vor allem das Beschaffungsamt dafür verantwortlich sei, dass Aufträge an Externe am Vergaberecht vorbei erteilt worden waren. Inwieweit die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder in die Vorgänge involviert war, ist zu klären.

Ereignis - 21.05.2019 13:51:54

Ankündigung: Seehofer kündigt mehr Personal aufgrund von Clankriminalität an

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal für den Kampf gegen Clan-Kriminalität erhalten soll. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gab Seehofer an, dass es das Ziel der "BLICK" genannten Bund-Länder-Initiative sei, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken. Mit diesen Informationen verspricht sich Seehofer, dass die Länder vor Ort den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen.

Ereignis - 21.05.2019 13:21:27

Ankündigung:Umweltministerin fordert höhere Preise für Einwegbecher

Plänen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze zufolge sollen Einwegbecher teurer werden, um die Attraktivität von Wegwerfprodukten zu mindern. Schulze könne sich vorstellen, etwa einen Fonds zur Beseitigung des herumliegenden Mülls aufzuseten. Ferner käme auch eine Regelung im Verpackungsgesetz in Frage. Schulze strebt zudem an, dass in der Gastronomiebranche künftig vermehrt Mehrwegbecher zum Einsatz kommen sollen. Einem Vorschlag des Umweltbundesamts nach könnten Zuschläge von etwa 20 Cent pro Becher bzw. 10 Cent pro Deckel die Einwegbecher im Handel teurer als die Alternativen machen.

Ereignis - 17.05.2019 17:01:34

Bundesrat gibt Zulassung für E-Scooter frei

Mit zwei zentralen Änderungen hat der Bundesrat der Verordnung für die Zulassung von E-Scootern zugestimmt. Zum einen sollen die Roller erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht schon ab 12 Jahren bei gedrosselten Mollen, wie es die Verordnung des Bundeskabinetts vorsah. Zudem sollen E-Scooter ausschließlich auf Fahrradwegen fahren und nicht auf Gehwegen.

Ereignis - 16.05.2019 18:29:02

Bundestag debattiert Seehofers Abschiebegesetz

Der Bundestag hat erstmals über die Pläne von Innenminister Horst Seehofer zur verstärkten Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, dem s.g. "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz, debattiert. Seehofer zufolge sei das zentrale Ziel des Gesetzentwurfs die Durchsetzung "rechtsstaatlicher und fairer Regeln", Schutzbedürftige sollten in Deutschland Schutz bekommen, diejenigen jedoch, die kein Bleiberecht haben würden, würden das Land wieder verlassen müssen. Unterstützung bekam Seehofer aus Teilen der SPD und FDP. Harsche Kritik übten hingegen Linke, Grüne sowie die AfD.

Ereignis - 15.05.2019 19:45:05

Spahn stellt Weichen für Gesundheitsapps als Kassenleistung

In einem Gesetzentwurf fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass Ärzte künftig Gesundheitsapps verschreiben können. Die Anwendungen, die etwa bei Diabetikern, Schwangeren oder psychisch Erkrankten zum Einsatz kommen, werden derzeit nicht von der Krankenkasse übernommen, da keine Kassenzulassung besteht. Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass derartige Leistungen künftig von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Eine Prüfung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll sicherstellen, dass die Anbieter der Gesundheitsapps Standards in Bezug auf Sicherheit, Datenschutz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit einhalten. Im Falle einer positiven Bewertung sollen die Apps dann digital zum Preis des Anbieters verfügbar gemacht werden und bis zu einem Jahr nachweisen, "positive Effekte für die Versorgung der Patienten" zu erzielen. Sollte auch dies zutreffen, bleibt die Anwendung in der Versorgung.

Ereignis - 15.05.2019 19:29:07

Ankündigung: Verkehrsminister Scheuer plant, das Radfahren sicherer zu machen

Auf dem Radverkehrskongress in Dresden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Ziele des neuen Radverkehrsplan vorgestellt, mit deren Hilfe er das Radfahren nicht nur sicherer, sondern auch attraktiver machen will. Der Verkehrsplan sieht vor, den Bau von Radwegen gesetzlich zu vereinfachen. Außerdem sollen Verkehrsteilnehmer, die ihr Auto auf für Fahrrädern vorgesehen Wegen bzw. in der zweiten Reihe parken, künftig weitaus kräftiger mittels Bußgeldern zur Kasse gebeten werden als bisher. In den Reihen der FDP, aber auch in Scheuers eigenen Reihen, gilt die Ausweitung der Rechte für Fahrradfahrer als umstritten.

Ereignis - 15.05.2019 07:35:27

Ankündigung. Große Koalition plant, Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern

Die Parteispitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche geeinigt. Zum einen ist eine Verpflichtung großer Paketdienste geplant, ausstehende Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen. Andererseits soll es zu einer Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen kommen. Einer Erklärung zufolge handelt es sich bei den Entlastungen um ein Volumen von einer Milliarde Euro. Die Spitzen einigen sich darauf, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Im Gegenzug sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden.

Ereignis - 14.05.2019 14:39:14

AfD-Europawahlkandidat trägt Professorentitel offenbar zu Unrecht

Wie der Deutschlandfunk berichtet, trägt der auf Listenplatz 10 bei der Europawahl antretende AfD-Politiker Gunnar Beck einen unrechtsmäßigen Professorentitel. Offenbar hat Beck, der an einer Universität in London als "Reader in Law" geführt wird, die Rolle eines Readers mit der eines Professors gleichgesetzt. Das zuständige nordrheinwestfälische Wissenschaftsministerium bezeichnete eine derartige Transformation einer englischen Hochschulfunktion in einen deutschen Titel als „ausgeschlossen“

Ereignis - 13.05.2019 09:48:53

Ankündigung: Bundesregierung plant Beschluss von Mindestlohn für Auszubildende

Berichten der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge, die sich auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen, plant das Bundeskabinett, am kommenden Mittwoch einen Mindestlohn für Auszubildende zu beschließen. Demnach soll der Mindestlohn für Auszubildende ab 2020 in Kraft treten und im ersten Lehrjahr 515 Euro betragen. In vereinzelten Fällen, in denen Tarifbindung herrsche, könne es auch ab 2020 noch zu Unterschreitungen des Mindeslohns kommen.

Ereignis - 08.05.2019 00:05:24

Von der Leyen räumt Versäumnisse bei "Gorch Fock"-Sanierung ein

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs der Marine "Gorch Fock" Versäumnisse eingeräumt. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte von der Leyen eine "Kette an Fehlern" innerhalb ihres Ministeriums. So seien die wahren Kosten anfangs unterschätzt worden. Eine interne Untersuchung des Ministeriums hatte zudem ergeben, dass ein heutiger Staatssekretär von der Leyen wesentliche Informationen vorenthalten hatte. Zudem bestätigte die Verteidigungsministerin die Richtigkeit der kritischen Darstellung des Bundesrechnungshofs im Rahmen der "Gorch Fock"-Affäre.

Ereignis - 06.05.2019 16:16:37

Juso-Chef Kühnert wünscht sich mehr Sozialismus von der SPD - und erntet Kritik

Aufgrund eines Zeitungsinterviews mit der Wochenzeitung Die Zeit steht Juso-Chef Kevin Kühnert heftig in der Kritik. Kühnert äußerte sich darin positiv über die Kollektivierung des BMW-Konzerns und sah zudem Wohnungsenteignung als legitim an, um der Wohnungsproblematik in Deutschland entgegenzutreten. Beide Aussagen brachten dem Juso-Chef u.a. den Zorn von Parteikollegen ein, die dessen Aussagen als Störfeuer in der heißen Phase des Europawahlkampfs betrachteten. SPD-Parteichefin Nahles sah sich durch die Aussagen sogar genötigt, auf Twitter zu unterstreichen, dass die SPD nicht plane, Konzerne zu kollektiveren.

Hintergrund - 06.05.2019 16:09:41

Plagiarismus-Vorwurf gegen Bundesfamilienministerin Giffey weitet sich aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) steht wegen des Verdachts auf Plagiarismus im Rahmen ihrer Doktorarbeit unter starker öffentlicher Kritik. Nach Abschluss der Überprüfung haben die Plagiarismus-Experten der Website Vroni-Plag festgestellt, dass auf 76 von 205 ein Plagiatstext nachgewiesen werden kann. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gab ein Vertreter von Vroni-Plag an, es handele sich bei Giffeys Doktorarbeit um einen mittelschweren Fall.

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