Horst Seehofer (Politiker)

CSU Politiker und Minister für Inneres, Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV

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Ereignis - 30.05.2019 12:29:33

Seehofer plant offenbar Neuregelung bei Online-Durchsuchungen von Redaktionen

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf, demnach das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer plant, Online-Durchsuchungen bei Redaktionen umfassend neu zu regeln. Das "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" würde dem Verfassungsschutz offenbar erlauben, Journalisten ohne Richtervorbehalt mit digitalen Mitteln auszuspähen. Ein Sprecher des Innenministeriums dementierte den Vorwurf und gab an, dass eine Einschränkung des bestehenden gesetzlichen Schutzes von bestimmten Berufsgeheimnisträgern wie insbesondere Journalisten nicht beabsichtigt und im Entwurf auch nicht vorgesehen sei.

Ereignis - 30.05.2019 11:52:45

Ankündigung: Seehofer zieht sich nach Legislaturperiode aus Politik zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, 2021 nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Damit plant Seehofer, sich nach insgesamt 50 Jahren in politischen Ämtern auf Länder- und Bundesebene aus der Politik zurückzuziehen.

Ereignis - 21.05.2019 13:51:54

Ankündigung: Seehofer kündigt mehr Personal aufgrund von Clankriminalität an

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal für den Kampf gegen Clan-Kriminalität erhalten soll. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gab Seehofer an, dass es das Ziel der "BLICK" genannten Bund-Länder-Initiative sei, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken. Mit diesen Informationen verspricht sich Seehofer, dass die Länder vor Ort den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen.

Ereignis - 16.05.2019 18:29:02

Bundestag debattiert Seehofers Abschiebegesetz

Der Bundestag hat erstmals über die Pläne von Innenminister Horst Seehofer zur verstärkten Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, dem s.g. "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz, debattiert. Seehofer zufolge sei das zentrale Ziel des Gesetzentwurfs die Durchsetzung "rechtsstaatlicher und fairer Regeln", Schutzbedürftige sollten in Deutschland Schutz bekommen, diejenigen jedoch, die kein Bleiberecht haben würden, würden das Land wieder verlassen müssen. Unterstützung bekam Seehofer aus Teilen der SPD und FDP. Harsche Kritik übten hingegen Linke, Grüne sowie die AfD.

Ereignis - 12.04.2019 13:03:45

Position: SPD-Innenexperte kritisiert Seehofers Abschiebepläne

Die SPD hat sich kritisch zu den überarbeiteten Abschiebeplänen von Innenminister Horst Seehofer geäußert. Dem SPD-Innenexperten Burkhard Lischka zufolge würden die von Seehofer geplanten Bußgelder für Flüchtlinge, die sich nicht ausreichend um das Bereitstellen von Identitätsdokumenten bemühen, zu "keiner zusätzlichen Rückführung" führen.

Ereignis - 05.04.2019 11:21:55

SPD-Innenminister der Länder kritisieren Seehofer-Abschiebegesetz

Zeitungsberichten der Funke-Mediengruppe zufolge haben die SPD-Innenminister die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer im Rahmen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stark kritisiert. In einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" wird etwa angemahnt, dass der "Katalog schädlicher Handlungen mehr oder minder beliebig" durch Ausländerbehörden ausgeweitet werden könne.

Ereignis - 27.03.2019 18:24:51

Seehofer für Speicherung von Daten radikalisierter Kinder, Barley wiegelt ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, dem Verfassungsschutz künftig zu genehmigen, die Daten radikalisierter Kinder zu speichern. Die bisherige Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen wurde 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge, die sich wiederum auf Regierungskreise berufen, wolle das Justizministerium von Katarina Barley Seehofers Gesetzentwurf nicht mittragen.

Ereignis - 21.03.2019 18:54:00

Ankündigung: Parteilose Anne-Katrin Bohle wird neue Staatssekretärin Innenministerium

Die Juristin Anne-Kathrin Bohle wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die parteilose Bohle folgt dem Sozialdemokraten Gunther Adler, der im Rahmen der Affäre um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maßen zunächst zurücktreten sollte, dann schließlich doch bleiben durfte. Bohles Zuständigkeitsbereich soll künftig Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung umfassen.

Ereignis - 06.03.2019 13:49:47

Ankündigung: SPD-Generalsekretär Klingbeil wünscht sich E-Sport als olympische Disziplin

In einem Interview mit der "Rheinischen Post" äußerte der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, den Wunsch, E-Sport solle schon bald Teil des olympischen Wettbewerbs werden. Klingbeil beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, der eine stärkere Förderung des E-Sports vorsieht, und sieht für deren Umsetzung die politische Verantwortung bei Innenminister Horst Seehhofer. Als Sportminister sei Seehofer dafür zuständig, über die Aufnahme von E-Sport mit dem Internationalen Olympischen Kommitee und dessen deutschen Präsidenten, Thomas Bach, in Kontakt zu treten.

Ereignis - 01.03.2019 08:14:41

Bundesregierung kennt Aufenthaltsort von Bilal Ben Ammar nicht

Der Aufenthaltsort des Bekannten des Attentäters Anis Amri sei der Bundesregierung derzeit nicht bekannt. Die Bundesregierung werde jedoch versuchen den Aufenthaltsort herauszufinden, so Innenminister Horst Seehofer.

Ereignis - 01.03.2019 08:14:29

Bundesregierung kennt Aufenthaltsort von Bilal Ben Ammar nicht

Der Aufenthaltsort des Bekannten des Attentäters Anis Amri sei der Bundesregierung derzeit nicht bekannt. Die Bundesregierung werde jedoch versuchen den Aufenthaltsort herauszufinden, so Innenminister Horst Seehofer.

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