Manfred Weber (Politiker)

Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU/Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der Europawahl 2019

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Meinung - 29.05.2019 16:15:32

Merkel: Vergabe des EU-Kommissionschef erst Ende Juni

Im Rahmen des EU-Sondergipfels nach der Europawahl hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie erst frühestens Ende Juni mit einem Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rechnen würde. Während des EU-Sondergipfels konnte aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich des Spitzenkandidatsprinzips und der nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten bisher keine Einigung bei der Vergabe der Spitzenposten in Brüssel erzielt werden.

Ereignis - 16.05.2019 09:01:59

Merkel signalisiert Skepsis gegenüber Spitzenkandidaten-Prinzip

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sie das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl nicht vorbehaltlos teilt. Dennoch unterstrich Merkel, dass sie sich im Falle eines Wahlsiegs der EVP für Manfred Weber als Kommissionspräsidenten einsetzen würde. Zudem teilte Merkel im Hinblick auf die geplante Ostsee-Pipeline Nordstream II mit, nicht daran zu glauben, dass die EU-Kommission, wie von Manfred Weber angekündigt, einen Baustopp durchsetzen könne, da das Projekt weitestgehend genehmigt sei.

Ereignis - 14.05.2019 14:23:37

EVP-Spitzenkandidat Weber für EU-Parlamentsentscheidung über Arbeitsort

Der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber hat sich in einem Zeitungsinterview dafür ausgesprochen, dass die Abgeordenten des Europaparlaments selber darüber abstimmen sollten, ob sie künftig in Brüssel oder Straßburg arbeiten wollen. Der Heilbronner Stimme sagte Weber, dass eine Entscheidung über den Sitz des Parlaments getroffen werden müsste und begründete dies mit dem Unverständnis der Bürger und den entsprechend hohen Kosten, die durch zwei Plenarsitze entstünden. Die Abstimmung verglich Weber mit jener, als der Bundestag sich zwischen dem Arbeitsort Berlin bzw. Bonn zu entscheiden hatte.

Ereignis - 13.05.2019 09:27:38

Neues Europabündnis setzt EVP-Spitzenkandidat Weber unter Druck

Im Rahmen eines informellen Treffens zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben sich die beiden Spitzenpolitiker im Europawahlkampf klar gegen den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, positionert. Demnach plant die Alde-Gruppe, nach der Europawahl gemeinsam mit Macrons La Republique En Marche eine liberale Fraktion mit dem Namen "Renaissance" zu gründen. Als Spitzenkandidatin der "Renaissance" für das EU-Kommissionspräsidentenamt gilt die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Ereignis - 08.05.2019 12:12:27

Ankündigung: Weber bekennt sich zu offiziellem Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Der Spitzenkandidat der EVP und CSU-Vize Manfred Weber hat sich zur Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul geäußert. In einem Interview mit dem TV-Sender "ntv" gab Weber an, eine erneute Wahl sei für "viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar". Ferner unterstrich Weber, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden könne und er als Kommissionspräsident die Beitrittsgespräche auch beenden werden würde.

Ereignis - 07.05.2019 19:28:20

Ankündigung: Kramp-Karrenbauer erwartet Austritt der Fidesz-Partei aus EVP

Die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bekanntgegeben, dass sie den Austritt der bereits suspendierten Fidesz-Partei aus der EVP erwartet. Kramp-Karrenbauer begründet diesen drastischen Schritt mit dem Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den vergangenen Tagen sowie auf Grundlage dessen Zusammentreffens mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini. Erst kürzlich hatte Orban seinerseits bekanntgegeben den EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Chef, Manfred Weber, bei der Europawahl nicht unterstützen zu wollen.

Ereignis - 06.05.2019 19:39:43

Ankündigung: Orban entzieht Weber die Gefolgschaft bei der Europawahl

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, die Unterstützung seiner Fidesz-Partei entzogen. Orban begründet seine Entscheidung damit, dass Weber im Vorhinein klare Signale gesendet habe, dass er nicht mit den Stimmen der Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident werden wolle. Seit dem Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft aufgrund antisemtiischer und antieuropäischer Bemerkungen durch die EVP gilt ein Verbleib der ungarischen Partein innerhalb der europäischen Konservativen nach den Europawahlen als äußerst zweifelhaft.

Ereignis - 06.05.2019 16:17:18

Söder distanziert sich in Bulgarien von Viktor Orban

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich im Rahmen eines Besuchs in Bulgarien deutlich von Ungarns Ministerpräsident Orban distanziert. Konkret seien die Exklusivbeziehungen zwischen Ungarn und Bayern – Orban war etwa als Gast bei der traditionellen CSU-Tagung in Wildbadkreuth geladen – vorerst beendet. Söder folgt damit der Linie, die der CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in dessen Europawahlkampf vorgegeben hat.

Ereignis - 28.04.2019 23:27:11

Ankündigung: Weber für neuen Anlauf bei europäischen Migrationskonsens

CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat einem Interview mit dem Deutschlandfunk angegeben, sich im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionpräsidenten für einen neuen europäischen Konsens in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen zu wollen. Weber bezeichnete die Migrationsfrage als "offene politische Wunde des Kontinents“, da durch sie Spaltung und Streit entstehen und viele Zukunftsbereiche behindert werden würden. Weber nannte als Ausgangsbasis für einen Konsens eine schnellere Aufstockung der EU-Grenzagentur Frontex. Ferner müsse die EU im Rat in außenpolitischen Entscheidungen vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip übergegen, um handlungsfähig zu sein und voranzukommen.

Ereignis - 24.04.2019 17:54:22

Ankündigung: Unionsfraktion bekräftigt Webers "Nordstream 2"-Vorstoß

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hinsichtlich dessen Forderung eines Baustopps der umstrittenen Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" im Falle seiner Wahl als EU-Kommissionspräsident bestärkt. Dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zufolge, habe Weber mit seiner Forderung "klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren". Hardt zufolge hätte Deutschland seine "östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen".

Hintergrund - 24.04.2019 17:48:33

Umfrage: Jeder zweite deutsche Wähler kennt keinen einzigen Europawahl-Spitzenkandidaten

Einer Umfrage des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa zufolge kennt einen Monat vor der Europawahl nur jeder zweite Wähler in Deutschland die Europawahl-Spitzendkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Den höchsten Bekanntheitsgrad erzielte die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, mit 39%, gefolgt von AfD-Spitzendkandidat Jörg Meuthen mit 35%. CSU-Vize und Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber kennen lediglich 26% der Wähler. Damit liegt Weber gleichauf mit der Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer. Weitestgehend unbekannt sind die Kandidaten der Grünen Ska Keller (7 Prozent) und Sven Giegold (6 Prozent), sowie der Linkspartei, Özlem Alev Demirel (15 Prozent) und Martin Schirdewan (4 Prozent).

Ereignis - 23.04.2019 17:34:55

Ankündigung: Manfred Weber positioniert sich gegen "Nord Stream 2"-Projekt

EVP-Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber hat angegeben, sich im Fall seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsident für einen Baustopp bei der umstrittenen Ostsee-Gasleitung "Nord Stream 2" einzusetzen. Weber zufolge liege das Projekt nicht im Interesse der EU, da dadurch die europäische Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöht werden würde. Als Chef der EU-Kommission werde Weber "alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren".

Ereignis - 15.04.2019 20:44:58

Ankündigung: Kanzerlin Merkel verzichtet weitgehend auf Europawahlkampf für die CDU

Kanzerlin Angela Merkel hat signalisiert, im Rahmen der Europawahl für keine Wahlkampfveranstaltung der CDU zu Verfügung zu stehen. Lediglich an der Abschlussveranstaltung der EVP am 26. Mai in München werde Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs teilnehmen.

Ereignis - 29.03.2019 18:51:52

EVP-Spitzenkandidat appelliert an britisches Parlament, Austrittsabkommen zu billigen

EVP-Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber hat die britischen Parlamentarier vor der dritten Brexit-Abstimmung dazu aufgerufen, für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu stimmen. Weber zufolge wäre der Austritt "nach wie vor die beste Lösung." EU und Großbritannien könnten sich so "in einem vernünftigen Miteinander" voneinander trennen.

Ereignis - 25.03.2019 22:46:50

Union verabschieden erstes gemeinsames Programm zur Europawahl

CDU und CSU gehen zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in eine Europawahl. Laut CSU-Chef Markus Söder sei EVP-Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber das Bindeglied zwischen den Schwesterparteien. Zudem sehe Söder in der Neuausrichtung der CDU unter Parteichefin Kramp-Karrenbauer eine Entwicklung, die " tatsächlich wieder ein neues gemeinsames Wir" ermöglicht.

Ereignis - 13.03.2019 16:18:30

Ankündigung: Weber vermittelt zwischen EVP und Fidesz-Partei

Die Vermittlungsversuche zwischen EVP und der ungarischen Fidesz-Partei durch den CSU-Vize und Spitzenkandidaten der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, haben offenbar Wirkung gezeigt. Damit seine Partei auch weiterhin Teil der europäischen Konservativen bleiben kann, wolle Orban die drei an seine Partei gestellten Bedingungen erfüllen: Erstens, die sofortige Einstellung der Plakatkampagne. Zweitens, eine Entschuldigung an betroffene EVP-Mitgliedern aufgrund verbaler Entgleisungen. Drittens, die Einführung eines neuen Finanzierungsmodells, durch das die Central European University (CEU) weiterhin in Budapest arbeiten könne. Besonders letzteres setzte Weber zuvor als notwendige Bedingung für einen weiteren Verbleib der Fidesz-Partei in der EVP voraus.

Ereignis - 11.03.2019 15:44:32

Ankündigung: CSU-Vize Weber will bei Auschuss der Fidesz-Partei vermitteln

CSU-Vize und Spitzenkandidat der EVP um das Amt des EU-Kommissionpräsidenten bei den Europawahlen 2019, Manfred Weber, gab in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG an, im Kontext des Ausschlussverfahrens gegen die ungarische Fidesz-Partei vermitteln zu wollen. Einer der Kernpunkte, der über den Verbleib der Fidesz-Partei in der EVP entscheide, sei der Status der Central European University (CEU), so Weber. Die Freiheit der Wissenschaft sei mit der EVP nicht verhandelbar.

Ereignis - 06.03.2019 13:59:30

Ankündigung: Weber als Kommissionpräsident bereit, Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden

Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs der CSU in Passau positionierte sich der CSU-Vize und Spitzenkandidat der EVP als Gegner des Türkei-Beitritts der EU. Im Falle seiner Kommissionspräsidentschaft würde Weber dies mit seiner Richtlinienkompetenz verhindern.

Ereignis - 06.03.2019 13:58:18

Ankündigung: CSU-Vize Weber droht US-Regierung im Falle von Handelszöllen

Beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau drohte der CSU-Vize und gemeinsame EVP-Spitzenkandidat für die anstehenden Europwahlen, Manfred Weber, dem US-Präsidenten Donald Trump im Falle einer Erhebung von Zöllen auf deutsche Fahrzeuge. Sollte Amerika gegenüber Europa einen Handelskrieg beginnen, müsse Europa darauf antworten. Zwar stehe man selbstverständlich für Verhandlungen zur Verfügung, jedoch sollte sich Europa nicht epressen lassen.

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