Mark Rutte (Politiker)

Mark Rutte ist ein niederländischer Politiker und seit Oktober 2010 Ministerpräsident der Niederlande (Kabinette Rutte I, II und III). Seit 2006 ist er politischer Führer der bürgerlich-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD).

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Hintergrund - 27.05.2019 15:51:35

Niederlande: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 in den Niederlanden haben die Sozialdemokraten um Frans Timmermans mit 18,9 die meisten Stimmen der wahlberechtigten Niederländer erhalten. Die VVD von Mark Rutte erreichte 14,6 Prozent. Die christliche CDA kommt auf 12,1 Prozent. Das neugegründete rechtspopulistische Forum für Demokratie von Thierry Baudet liegt bei 10,9 Prozent, genauso wie die Grünlinken (10,9 Prozent). D66 kommen auf 7 Prozent, CU-SGP auf 6,8 Prozent. Die Pvvd des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält lediglich 4 Prozent. PVV (3,5 Prozent) , 50+ (3,9 Prozent) und SP (3,4 Prozent) liegen unter der 4-Prozentmarke. 4 Prozent der wahlberechtigten Niederländer stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 23.05.2019 23:21:12

Hochrechnung: Sozialdemokraten in den Niederlande vorne (Inoffiziell!)

Hochrechnungen der niederländischen Europawahl zufolge, die der "Telegraaf" zuerst meldete, liegen die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent vorne. Die liberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt auf 14 Prozent, die Christdemokraten DCA erhalten 12,3 Prozent. Thierry Baudet und seine FvD sehen die Hochrechnungen bei 11 Prozent. Knapp dahinter kommen die Grünen auf 10,5 Prozent. Geert Wilders und seine PVV erreichen unter 4 Prozent, was einen Verlust von mehreren Sitzen im EU-Parlament nach sich ziehen würde. Bei den Hochrechnungen handelt es sich nicht um offizielle Ergebnisse , da diese bis zum Ende der Wahl am kommenden Sonntag nicht bekannt gegeben werden dürfen.

Ereignis - 23.05.2019 16:51:06

Niederländischer Minister tritt wegen geschönter Kriminalitätsstatistik zurück

Wenige Tage vor der Europawahl hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt aufgrund der Veröffentlichung eines umstrittenen Berichts zur Flüchtlingskriminalität verloren. In dem Bericht wurden vergleichsweise harmlose Straftaten wie Ladendiebstähle von Flüchtlingen in eigenen Kategorien geführt. Schwere Straften wie etwa Sexualdelikte, Mord oder Totschlag hingegen wurden in einer Kategorie "Andere" zusammengefasst. Kritiker warfen Habers daraufhin vor, die politische Brisanz des Berichts absichtlich kleinzuhalten. Bei seinem Rücktritt erklärte Habers, dass er die "volle Verantwortung“ dafür übernehme, dass Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben.

Ereignis - 20.05.2019 23:40:20

Merkel schließt weiteres politisches Amt weiterhin aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere politische Arbeit im Rahmen eines EU-Postens nach ihrer Amtszeit erneut ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin gab Merkel an, "für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung" zu stehen.

Ereignis - 13.05.2019 09:27:38

Neues Europabündnis setzt EVP-Spitzenkandidat Weber unter Druck

Im Rahmen eines informellen Treffens zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben sich die beiden Spitzenpolitiker im Europawahlkampf klar gegen den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, positionert. Demnach plant die Alde-Gruppe, nach der Europawahl gemeinsam mit Macrons La Republique En Marche eine liberale Fraktion mit dem Namen "Renaissance" zu gründen. Als Spitzenkandidatin der "Renaissance" für das EU-Kommissionspräsidentenamt gilt die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Hintergrund - 22.03.2019 08:19:41

Regionalwahlen in den Niederlanden

Bei den Regionalwahlen der 12 Provinzen in den Niederlanden erreichte das Forum für Demokratie des erklärten EU-Gegners und Nationalisten Thierry Baudet landesweit die meisten Stimmen. Zwar hielten sich die Verluste der Vier-Parteien-Koalition unter der Leitung des pro-europäischen Regierungschefs Mark Rutte in Grenzen. Doch gelten die Regionalwahlen in den Niederlanden als politischer Stresstest, der nach der ersten Hälfte einer jeden Legislaturperiode stattfindet.

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