Sebastian Kurz (Politiker)

Sebastian Kurz ist ein östereichischer Politiker der ÖVP und seit 2017 im Amt des Bundeskanzlers der Republik Östereich.

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Ereignis - 28.05.2019 18:20:12

Österreich: Misstrauensvotum gegen Kanzler erfolgreich

In Österreich hat der Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Für eine Abwahl waren 92 von 183 Stimmen notwendig, wobei SPÖ und FPÖ über 103 Mandate verfügen. Es handelt sich um das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Hintergrund - 28.05.2019 17:27:03

Österreich: Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 in Österreich haben hat die ÖVP um Bundeskanzler Kurz mit 34,5 Prozent die meisten Stimmen der wahlberechtigten Österreicher erhalten. Die Sozialdemokraten von Pamela Rendi-Wagner erreichten 22,8 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ kommt auf 17,2 Prozent. Die Grünen erhielten 14 Prozent der Stimmen. Die liberalen NEOS kommen auf 8,4 Prozent. Die KPÖ erhielt 0,8 , die Initiative 1 Europa 1 Prozent der Stimmen. 6,5 Prozent der wahlberechtigten Österreicher stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

Ereignis - 24.05.2019 14:23:39

Ankündigung: Kanzler Kurz kommt nicht zur EVP-Kundgebung nach München

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Termin zur Schlusskundgebung des Europawahlkampfs der EVP in München kurzfristig abgesagt. Nähere Gründe wurden nicht genannt. Es ist möglich, dass die Absage mit dem anstehendenden Misstrauensvotum am kommenden Montag in Verbindung steht.

Ereignis - 21.05.2019 16:37:30

Ankündigung: Nationalrat stimmt einen Tag nach der Europawahl über Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Einen Tag nach der bevorstehenden Europawahl wird das österreichische Parlament im Rahmen einer Sondersitzung zusammenkommen, um über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abzustimmen. Aufgrund des Rücktritts aller Regierungsmitglieder der FPÖ kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der FPÖ gegen Kurz stimmen werden, wodurch ein Sturz des Kanzlers möglich wäre. Offen ist auch, wie sich die Nationalratsmitglieder der SPÖ, der größten Oppositionspartei im Nationalrat, verhalten werden.

Ereignis - 21.05.2019 13:02:23

Rendi-Wagner nennt Folgen der Ibiza-Affäre "veritable Staatskrise" und fordert Übergangsregierung

Nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten van der Bellen hat die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, erklärt, dass sich die Folgen der Ibiza-Affäre zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgeweitet haben. In einem Appell wendete sich Rendi-Wagner an alle Parteien, um parteipolitische Interessen hinten an und staatspolitische Interssen in den Fokus zu stellen. Im Rahmen ihrer Erklärung forderte Rendi-Wagner erneut eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter, einschließlich des Bundeskanzlers. In einer früheren Ankündigung vermeldete Bundeskanzler Kurz, Rendi beziehe sich lediglich auf die Ministerien, die von FPÖ-Ministern geleitet werden.

Ereignis - 20.05.2019 23:30:24

Alle FPÖ-Minister treten zurück, Opposition gegen anschließende technokratische Übergangsregierung

Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat angekündigt, Bundespräsident van der Bellen die Entlassung des FPÖ-Innenministers Kickl vorzuschlagen. Aufgrund dieser Ankündigung entschlossen sich alle anderen FPÖ-Minister von ohren Ministerämtern zurückzutreten. Die freiwerdenden Ministerposten sollen bis zur Wahl mit Experten besetzt werden. In diesem Fall hat die SPÖ angekündigt, ein Misstrauensvotum im Parlament zu stellen, um Kanzler Kurz schon vor der Wahl zu stürzen.

Ereignis - 20.05.2019 23:23:57

Ankündigung: Bundeskanzler Kurz kündigt Ende der Koalition an

Im Rahmen der Ibiza-Affäre hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen angekündigt. Mit den Worten "genug ist genug" wies Kurz darauf hin, dass Die FPÖ seinem Reformprojekt und "dem Ansehen unseres Landes" schade. Obwohl die FPÖ auch ohne Vize-Kanzler Strache gewillt war, weiterzuregieren, bestand Bundeskanzler Kurz auf den Rücktritt des österreichischen Innenministers Herbert Kickl, der als enger Vertrauter Straches gilt.

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