Brexit

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Ereignis - 01.06.2019 09:20:08

Ankündigung: Trump spricht sich für Boris Johnson als neuen Tory-Chef aus

Im Rahmen eines Interviews vor seiner anstehenden Reise nach Großbritannien hat sich Präsident Donald zur Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May geäußert. Trump bezeichnete den ehemaligen Außenminister und Aspiranten auf das Amt des Tory-Chefs, Boris Johnson, als "begabten Mensch" und "exzellente Führungsfigur". Trumps Sicherheitsberater John Bolton bekräftigte außerdem Großbritannien darin, aus der EU auszutreten.

Ereignis - 30.05.2019 12:09:32

Schottland entscheidet über weiteres Unabhängigkeitsreferendum

Die Regierung in Schottland hat dem Parlament in Edinburgh einen Gesetzesentwurf über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien vorgelegt. Über Twitter gab Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt, die schottischen Bürger lieber selbst über die eigene Zukunft entscheiden lassen zu wollen, als sich eine "Brexitzukunft" aufoktroyieren zu lassen. Sturgeon zielt darauf ab, das Referendum noch vor Parlamentswahlen in Schottland am 6. Mai 2021 durchzuführen.

Ereignis - 29.05.2019 16:39:40

Boris Johnson wegen Falschaussage zu Kosten der EU-Mitgliedschaft vor Gericht

Aufgrund der Klage eines Privatmannes muss sich der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson wegen einer Falschaussage im Rahmen mehrerer Äußerungen zu den Kosten der EU-Mitgliedschaft während einer Brexit-Kampagne aus dem Jahr 2016 vor Gericht verantworten. Die Anklage sieht den Vorwurf, Johnson habe Summen bewusst "wiederholt falsch dargestellt" (350 Millionen Pfund/Woche), für gegeben an und bezichtigt Johnson, sich sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell verhalten zu haben. Zu einer ersten Anhörung Mitte Mai war Johnson selbst nicht vor Gericht erschienen.

Hintergrund - 27.05.2019 15:21:07

Großbritannien: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 hat die neugegründete Brexit Party um Nigel Farage mit 31,7 Prozent die meisten Stimmen der britischen Wähler erhalten. Die europafreundlichen Lib Dems kommen auf 18,5 Prozent. Die Labour Party liegt bei 14,1 Prozent. Die britischen Green Party erhielt 11,1 Prozent. Die regierende Tory Party kommt auf lediglich 9 Prozent. UKIP (3,4 Prozent) SNP (3,3 Prozent) und Change UK (2,9 Prozent) teilen sich die hinteren Plätze. 6,1 Prozent der wahlberechtigten Briten stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

Ereignis - 24.05.2019 14:19:29

Ankündigung: Theresa May tritt am 07. Juni zurück

Unter Tränen hat Premierministerin Theresa May bekannt gegeben, zum 07. Juni als Parteivorsitzende der Tories und damit auch als Premierministerin zurückzutreten. In ihrer Stellungnahme bezeichnete May ihr Amt als Premierministerin als "Ehre ihres Lebens" und nannte einige Errungenschaften ihrer Amtszeit, etwa den Rückgang der Arbeitslosenzahlen oder den Abbau der Staatsschulden. Dennoch verdeutlichte May, dass sie es "immer tief bedauern" werde, den Brexit nicht "geliefert" zu haben.

Ereignis - 22.05.2019 08:59:51

Theresa May plant, Parlament ein zweites Mal über Brexit-Referendum abstimmen zu lassen

Premierministerin Theresa May hat im Rahmen eines neuen Brexit-Pakets einen Zehnpunkteplan vorgestellt, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über den Brexit-Deal vorsieht. Zunächst müsste der Deal aber vom Parlament angenommen werden, d.h. die Abegordneten müssten sich für das Brexit-Abkommen mit der EU entscheiden. Labour als auch Teile ihrer eigenen Partei reagierten mit Befremdung auf diesen neuen Vorschlag von Theresa May und gaben an, diesen nicht unterstützen zu wollen.

Ereignis - 21.05.2019 13:40:14

Brexit Party möglicherweise in Spendenskandale verwickelt

Unklare Zuwendungen, die an die neugegründete Brexit Party gingen, setzen den Parteivorsitzenden, Nigel Farage, unter Druck. Die Partei, die Umfragen zufolge bei 35 Prozentpunkten und damit vor allen anderen britischen Parteien liegt, ist kurz vor den anstehenden Europawahlen in gleich zwei Spendenskandale verwickelt. Eine Überprüfung der Unterlagen hinsichtlich der Finanzierung der Partei durch die Nationale Wahlkommission soll für Klarheit sorgen. Farage selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Ereignis - 17.05.2019 17:34:01

Ankündigung: Boris Johnson kündigt Kandidatur für den Parteivorsitz an

Der ehemailge Außenminister Großbritannies und Brexit-Befürworter Boris Johnson hat angekündigt, für den Parteivorsitz der Tories anzutreten, sobald Premierministerin Theresa May ihr Amt niedergelegt haben wird. Im Rahmen der Brexit-Gespräche mit der EU hatte May bereits angegeben, den Parteivorsitz, und damit auch das Amt der Premierministerin, abzugeben, sobald das britische Parlament ihr Abkommen für einen geregelten Brexit akzeptiert hat. Anfang Juni stimmt das britische Parlament erneut über das Austrittsabkommen mit der EU ab.

Ereignis - 17.05.2019 16:48:27

Ankündigung: Corbyn erklärt gemeinsame Gespräche für beendet

Labour-Chef Jeremy Corby hat die Gespräche mit Premieministerin Theresa May im Rahmen eines gemeinsamen Austrittsabkommens Großbritanniens aus der EU für beendet erklärt. Zum einen gab Corbyn an, dass die Gespräche so weit gegangen seien, wie es möglich gewesen wäre. Zum anderen führte er "die zunehmende Schwäche und Instabilität der Regierung an" als Grund für das Scheitern an.

Ereignis - 15.05.2019 07:24:02

Ankündigung: May für erneute Abstimmung über Brexit-Abkommen

Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament erneut über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen zu wollen. Bereits drei Mal ist May mit ihrem Vorhaben gescheitert, Anfang Juni möchte sie es offenbar erneut versuchen. Zuletzt hatte May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammengearbeitet, um an einem Kompromiss zu feilen, den beide Parteien mittragen könnten.

Hintergrund - 13.05.2019 09:36:47

Umfrage: Brexit Party erhält mehr Zuspruch als Tories und Labour zusammen

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Opinium" für die britische Sonntagszeitung "Observer" zufolge würde die Brexit Party des ehemaligen UKIP-Politikers Nigel Farage bei der Europawahl auf 34 Prozent der Stimmen kommen. Damit würde die 2019 neugegründete Partei mehr Wählerstimmen erhalten als die regierenden Tories (11 Prozent) und die sich in der Opposition befindende Labour Party (21 Prozent) zusammen.

Ereignis - 07.05.2019 20:04:19

Ankündigung: May und Corbyn wollen gemeinsam Brexit vorantreiben

Angesichts der herben Verluste bei den Kommunalwahlen beider Parteien, wollen Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn möglichst bald eine Lösung hinsichtlich des Austritts Großbritanniens aus der EU finden. Ein möglicher Kompromiss zwischen den beiden Parteichefs könnte u.a. den Verbleib des Vereinigten Königreich in der EU-Zollunion vorsehen, zumindest bis zu den nächsten Unterhauswahlen. Besonders die Brexit-Befürworter der Tory-Partei dürften May dieses Szenario übel nehmen, da sie auf einen Austritt aus der Zollunion pochen, um eine unabhängige Handelspolitik betreiben zu können. Gleichermaßen steht Corbyn bei dem Kompromiss vor der Herausforderung, die 50 Prozent innerhalb seiner Partei davon zu überzeugen, auf ein zweites Referendum zu verzichten.

Hintergrund - 06.05.2019 16:13:19

Tories und Labour mit starken Verlusten bei Kommunalwahlen

Tories und Labour haben bei den britischen Kommunalwahlen starke Verluste eingefahren. Wie die BBC berichtet, haben die Tories mehr als 1.300 Gemeinderatssitze verloren. Entgegen der Annahme Gewinne einfahren zu können, hat die Labour-Party als größte Oppositionspartei ebenfalls 82 Sitze einbüßen müssen. Als großer Gewinner der Kommunalwahlen gelten die pro-europäischen Liberal Democrats, die 703 Sitze gewinnen konnten. Grüne und s.g. Unabhängige konnten ebenfalls Gewinne verzeichnen, die europakritische UKIP hingegen hat Sitze verloren.

Ereignis - 24.04.2019 17:57:40

Ankündigung: Sturgeon für Unabhängigkeitsreferendum bis 2021

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich im schottischen Parlament für ein Unabhängigkeitsreferendum Schottlands bis 2021 angesprochen, sollte Großbritannies aus der EU ausscheiden. Sturgeon bezeichnete die Wahl als eine Entscheidung zwischen Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation". Ferner gab Sturgeon an, die notwendige Gesetzgebung für ein solches Referendum in die Wege leiten zu wollen.

Ereignis - 23.04.2019 17:26:02

Journalistin stirbt bei Protesten in Nordirland

Im Rahmen von gewaltsamen Protesten im nordirischen Londonderry ist eine Journalistin zu Tode gekommen. Einem Bekennerschreiben zuffolge übernimmt die paramilitärische Terrororganisation Neue IRA Verantwortung für den Tod der Journalistin. Bereits im März hatte sich die Neue IRA zu Paketbomben bekannt, die in London und Glasgow aufgetaucht waren.

Ereignis - 11.04.2019 20:36:55

Ungeregelter Brexit verhindert, flexible Austrittslösung präsentiert

Im Rahmen eines Brexit-Sondergipfels haben sich die EU und Großbritannien auf die s.g. Flextension-Lösung geeingt. Zum einen wurde der Austrittstermin Großbritannies auf den 31. Oktober 2019 nach hinten verlegt. Zum anderen hat Großbritannien die Möglichkeit, die EU früher zu verlassen, sollte sich zuvor ein mehrheitsfähiges Abkommen beschließen lassen.

Ereignis - 10.04.2019 19:27:07

Ankündigung: Merkel bereit, May Zeit zu geben

Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel gab Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass sie grundsätzlich dazu bereit sei, Premieministerin Theresa May entgegen zu kommen. Merkel zufolge müsse alles getan werden, um ein gutes Miteinander der EU und Großbritanniens zu gewährleisten. Ferner gab die Bundeskanzlerin an, dass Großbritannien ein vernünftiges Maß an Zeit gegeben werden müsse, um den weiteren Brexit-Prozess zu organisieren. Zudem teilte Merkel mit, dass sie das s.g. "Flextension Modell" unterstütze. Demnach würde Großbritannien zum einen eine weitere Verlängerung zugestanden werden, zum anderen würde es die Möglichkeit beibehalten, sofort aus der EU auszutreten.

Ereignis - 09.04.2019 18:40:25

EU offenbar bereit, Großbritannien Aufschub zu gewähren

Aus Brüssler Diplomatenkreisen ist laut Sueddeutscher Zeitung zu vernehmen, dass die EU grundsätzlich bereit ist, Großbritannien einen Aufschub zur Umsetzung eines geregelten Brexits zu gewährleisten. Offen seien hingegen noch die Bedingungen unter denen die EU dazu bereit sei.

Ereignis - 04.04.2019 21:02:38

Ankündigung: EU positiv gegenüber Brexit-Verschiebung, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich positiv gegenüber dem von Theresa May geäußerten Wunsch für einen Aufschub des Brexits bis zum 22. Mai und darüber hinaus geäußert. Aus EU-Kreisen ist zu vernehmen, dass von einem deutlich längeren Prozess ausgegangen wird, offenbar wird von bis zu einem Jahr ausgegangen. In einem solchen Fall würde Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen müssen. Zudem würde sich Großbritannien in einem solchen Szenario dem Wunsch der EU 27 fügen müssen, bei den Gesprächen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen nicht mehr mitzureden. Ferner steht die Forderung einiger Mitglieder im Raum, dass sich Großbritannien während dieser Zeit bei möglichst allen bedeutenden Entscheidungen über die Zukunft der Union enthält, etwa bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten.

Ereignis - 04.04.2019 20:43:08

May und Corbyn arbeiten zusammen an Brexit-Kompromissvorschlag

Premierministerin Theresa May hat den Wunsch geäußert, das Datum des Brexits auf den 22. Mai zu verschieben. Gemeinsam mit dem Oppositionsführer der Labour Partei, Jeremy Corbyn, plant May, auf dem EU-Sondergipfel am 10. April einen gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag vorzustellen. Sollten die Zusammenarbeit mit Corbyn nicht von Erfolg gekrönt sein, will die Regierungschefin das britische Parlament über verbindliche Vorschläge abstimmen lassen.

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