Digitalisierungspolitik

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Ereignis - 30.05.2019 12:29:33

Seehofer plant offenbar Neuregelung bei Online-Durchsuchungen von Redaktionen

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf, demnach das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer plant, Online-Durchsuchungen bei Redaktionen umfassend neu zu regeln. Das "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" würde dem Verfassungsschutz offenbar erlauben, Journalisten ohne Richtervorbehalt mit digitalen Mitteln auszuspähen. Ein Sprecher des Innenministeriums dementierte den Vorwurf und gab an, dass eine Einschränkung des bestehenden gesetzlichen Schutzes von bestimmten Berufsgeheimnisträgern wie insbesondere Journalisten nicht beabsichtigt und im Entwurf auch nicht vorgesehen sei.

Ereignis - 15.05.2019 19:45:05

Spahn stellt Weichen für Gesundheitsapps als Kassenleistung

In einem Gesetzentwurf fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass Ärzte künftig Gesundheitsapps verschreiben können. Die Anwendungen, die etwa bei Diabetikern, Schwangeren oder psychisch Erkrankten zum Einsatz kommen, werden derzeit nicht von der Krankenkasse übernommen, da keine Kassenzulassung besteht. Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass derartige Leistungen künftig von der Krankenkasse übernommen werden sollen. Eine Prüfung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll sicherstellen, dass die Anbieter der Gesundheitsapps Standards in Bezug auf Sicherheit, Datenschutz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit einhalten. Im Falle einer positiven Bewertung sollen die Apps dann digital zum Preis des Anbieters verfügbar gemacht werden und bis zu einem Jahr nachweisen, "positive Effekte für die Versorgung der Patienten" zu erzielen. Sollte auch dies zutreffen, bleibt die Anwendung in der Versorgung.

Ereignis - 15.04.2019 20:39:05

Mitgliedsstaaten bestätigen EU-Urheberrechtsreform

Später als angekündigt haben nun auch die Mitgliedsstaaten der EU der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung votierte, trotz des starken öffentlichen Protests, zugunsten der Gesetzesreform. In einer vierseitigen Zusatzerklärung reagierte die Bundesregierung auf den Protest, und gab u.a. an, dass, sollten die neuen Regeln doch die Meinungsfreiheit einschränken oder gegen EU-Recht verstoßen, die Reform korrigiert werden solle. Interessanterweise hätte die Reform im Falle einer Enthaltung bzw. einer Entscheidung Deutschlands gegen die EU-Urheberrechtsreform keine Mehrheit gehabt. Die Mitgliedsstaaten haben nun rund zwei Jahre Zeit, die Gesetzesreform auf nationaler Ebene umzusetzen.

Ereignis - 09.04.2019 18:52:37

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer

Das Unterhaus des französischen Parlaments hat der s.g. Gafa-Steuer zugestimmt, die vorsieht, international tätige Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple in Europa stärker zur Kasse zu bitten. Vorgesehen sind etwa drei Prozent der Steuern auf online erzielte Werbegewinne. Insgesamt stimmten 55 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben, vier Abgeordnete dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Ein ähnliches Gesetzesvorhaben scheiterte im vergangen März auf europäischer Ebene am Widerstand Dänemarks, Schwedens und Irlands.

Hintergrund - 26.03.2019 20:22:11

EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich zugunsten der umstrittenen Urheberrechtsreform entschieden. Insgesamt votierten 348 Parlamentarier dafür, 274 dagegen und 36 enthielten sich. Kritisiert wurde die Reform u.a. aufgrund der Einführung s.g. Uploadfilter, die vorsieht, dass Plattformen, wie etwa Youtube, geschützte Lieder oder Videos vor dem Upload lizenzieren lassen müssen. Sollten dennoch geschützte Inhalte auf den Plattformen landen, würden diese automatisch dafür haften, sollten sie zuvor nicht größte Anstrengungen unternommen haben, dies zu verhindern. Medienschaffende, die über entsprechende Plattformen Inhalte anbieten, sehen darin eine enorme Einschränkung ihrer gegenwärtigen Arbeitsweise, da Ausnahmen nur für wenige Firmen gelten sollen. Die Einigung des Parlaments muss, voraussichtlich am 9. April, durch die Mitgliedsstaaten der EU bestätigt werden.

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