Europapolitik

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Ereignis - 01.06.2019 09:20:08

Ankündigung: Trump spricht sich für Boris Johnson als neuen Tory-Chef aus

Im Rahmen eines Interviews vor seiner anstehenden Reise nach Großbritannien hat sich Präsident Donald zur Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May geäußert. Trump bezeichnete den ehemaligen Außenminister und Aspiranten auf das Amt des Tory-Chefs, Boris Johnson, als "begabten Mensch" und "exzellente Führungsfigur". Trumps Sicherheitsberater John Bolton bekräftigte außerdem Großbritannien darin, aus der EU auszutreten.

Ereignis - 30.05.2019 12:09:32

Schottland entscheidet über weiteres Unabhängigkeitsreferendum

Die Regierung in Schottland hat dem Parlament in Edinburgh einen Gesetzesentwurf über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien vorgelegt. Über Twitter gab Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt, die schottischen Bürger lieber selbst über die eigene Zukunft entscheiden lassen zu wollen, als sich eine "Brexitzukunft" aufoktroyieren zu lassen. Sturgeon zielt darauf ab, das Referendum noch vor Parlamentswahlen in Schottland am 6. Mai 2021 durchzuführen.

Ereignis - 29.05.2019 16:39:40

Boris Johnson wegen Falschaussage zu Kosten der EU-Mitgliedschaft vor Gericht

Aufgrund der Klage eines Privatmannes muss sich der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson wegen einer Falschaussage im Rahmen mehrerer Äußerungen zu den Kosten der EU-Mitgliedschaft während einer Brexit-Kampagne aus dem Jahr 2016 vor Gericht verantworten. Die Anklage sieht den Vorwurf, Johnson habe Summen bewusst "wiederholt falsch dargestellt" (350 Millionen Pfund/Woche), für gegeben an und bezichtigt Johnson, sich sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell verhalten zu haben. Zu einer ersten Anhörung Mitte Mai war Johnson selbst nicht vor Gericht erschienen.

Meinung - 29.05.2019 16:15:32

Merkel: Vergabe des EU-Kommissionschef erst Ende Juni

Im Rahmen des EU-Sondergipfels nach der Europawahl hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie erst frühestens Ende Juni mit einem Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rechnen würde. Während des EU-Sondergipfels konnte aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich des Spitzenkandidatsprinzips und der nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten bisher keine Einigung bei der Vergabe der Spitzenposten in Brüssel erzielt werden.

Ereignis - 29.05.2019 15:49:55

EU-Sondergipfel nach der Europawahl bleibt ohne Entscheidung

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl ist es zu keiner Entscheidung bei der Vergabe der EU-Spitzenposten gekommen. Nicht alle EU-Mitglieder fühlen sich durch das Spitzenkandidatprinzip gebunden, vielmehr spielen nationale Machtansprüche und institutionelle Rivalitäten bei der Besetzung des Brüsseler Top-Jobs eine zentrale Rolle. Erschwerend kommt hinzu , dass sich bei den beiden großen Lagern, also Konservativen und Sozialdemokraten, aufgrund der Stimmenverluste große Schwierigkeiten bei der Schaffung einer jeweiligen Parlamentsmehrheit abzeichnen.

Ereignis - 28.05.2019 18:20:12

Österreich: Misstrauensvotum gegen Kanzler erfolgreich

In Österreich hat der Nationalrat Bundeskanzler Sebastian Kurz das Vertrauen entzogen. Für eine Abwahl waren 92 von 183 Stimmen notwendig, wobei SPÖ und FPÖ über 103 Mandate verfügen. Es handelt sich um das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Ereignis - 24.05.2019 14:19:29

Ankündigung: Theresa May tritt am 07. Juni zurück

Unter Tränen hat Premierministerin Theresa May bekannt gegeben, zum 07. Juni als Parteivorsitzende der Tories und damit auch als Premierministerin zurückzutreten. In ihrer Stellungnahme bezeichnete May ihr Amt als Premierministerin als "Ehre ihres Lebens" und nannte einige Errungenschaften ihrer Amtszeit, etwa den Rückgang der Arbeitslosenzahlen oder den Abbau der Staatsschulden. Dennoch verdeutlichte May, dass sie es "immer tief bedauern" werde, den Brexit nicht "geliefert" zu haben.

Ereignis - 23.05.2019 16:51:06

Niederländischer Minister tritt wegen geschönter Kriminalitätsstatistik zurück

Wenige Tage vor der Europawahl hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt aufgrund der Veröffentlichung eines umstrittenen Berichts zur Flüchtlingskriminalität verloren. In dem Bericht wurden vergleichsweise harmlose Straftaten wie Ladendiebstähle von Flüchtlingen in eigenen Kategorien geführt. Schwere Straften wie etwa Sexualdelikte, Mord oder Totschlag hingegen wurden in einer Kategorie "Andere" zusammengefasst. Kritiker warfen Habers daraufhin vor, die politische Brisanz des Berichts absichtlich kleinzuhalten. Bei seinem Rücktritt erklärte Habers, dass er die "volle Verantwortung“ dafür übernehme, dass Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben.

Ereignis - 22.05.2019 08:59:51

Theresa May plant, Parlament ein zweites Mal über Brexit-Referendum abstimmen zu lassen

Premierministerin Theresa May hat im Rahmen eines neuen Brexit-Pakets einen Zehnpunkteplan vorgestellt, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über den Brexit-Deal vorsieht. Zunächst müsste der Deal aber vom Parlament angenommen werden, d.h. die Abegordneten müssten sich für das Brexit-Abkommen mit der EU entscheiden. Labour als auch Teile ihrer eigenen Partei reagierten mit Befremdung auf diesen neuen Vorschlag von Theresa May und gaben an, diesen nicht unterstützen zu wollen.

Ereignis - 21.05.2019 13:40:14

Brexit Party möglicherweise in Spendenskandale verwickelt

Unklare Zuwendungen, die an die neugegründete Brexit Party gingen, setzen den Parteivorsitzenden, Nigel Farage, unter Druck. Die Partei, die Umfragen zufolge bei 35 Prozentpunkten und damit vor allen anderen britischen Parteien liegt, ist kurz vor den anstehenden Europawahlen in gleich zwei Spendenskandale verwickelt. Eine Überprüfung der Unterlagen hinsichtlich der Finanzierung der Partei durch die Nationale Wahlkommission soll für Klarheit sorgen. Farage selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Ereignis - 20.05.2019 23:40:20

Merkel schließt weiteres politisches Amt weiterhin aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere politische Arbeit im Rahmen eines EU-Postens nach ihrer Amtszeit erneut ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin gab Merkel an, "für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung" zu stehen.

Ereignis - 20.05.2019 23:30:24

Alle FPÖ-Minister treten zurück, Opposition gegen anschließende technokratische Übergangsregierung

Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat angekündigt, Bundespräsident van der Bellen die Entlassung des FPÖ-Innenministers Kickl vorzuschlagen. Aufgrund dieser Ankündigung entschlossen sich alle anderen FPÖ-Minister von ohren Ministerämtern zurückzutreten. Die freiwerdenden Ministerposten sollen bis zur Wahl mit Experten besetzt werden. In diesem Fall hat die SPÖ angekündigt, ein Misstrauensvotum im Parlament zu stellen, um Kanzler Kurz schon vor der Wahl zu stürzen.

Ereignis - 17.05.2019 17:34:01

Ankündigung: Boris Johnson kündigt Kandidatur für den Parteivorsitz an

Der ehemailge Außenminister Großbritannies und Brexit-Befürworter Boris Johnson hat angekündigt, für den Parteivorsitz der Tories anzutreten, sobald Premierministerin Theresa May ihr Amt niedergelegt haben wird. Im Rahmen der Brexit-Gespräche mit der EU hatte May bereits angegeben, den Parteivorsitz, und damit auch das Amt der Premierministerin, abzugeben, sobald das britische Parlament ihr Abkommen für einen geregelten Brexit akzeptiert hat. Anfang Juni stimmt das britische Parlament erneut über das Austrittsabkommen mit der EU ab.

Ereignis - 17.05.2019 16:48:27

Ankündigung: Corbyn erklärt gemeinsame Gespräche für beendet

Labour-Chef Jeremy Corby hat die Gespräche mit Premieministerin Theresa May im Rahmen eines gemeinsamen Austrittsabkommens Großbritanniens aus der EU für beendet erklärt. Zum einen gab Corbyn an, dass die Gespräche so weit gegangen seien, wie es möglich gewesen wäre. Zum anderen führte er "die zunehmende Schwäche und Instabilität der Regierung an" als Grund für das Scheitern an.

Ereignis - 15.05.2019 07:24:02

Ankündigung: May für erneute Abstimmung über Brexit-Abkommen

Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament erneut über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen zu wollen. Bereits drei Mal ist May mit ihrem Vorhaben gescheitert, Anfang Juni möchte sie es offenbar erneut versuchen. Zuletzt hatte May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammengearbeitet, um an einem Kompromiss zu feilen, den beide Parteien mittragen könnten.

Ereignis - 14.05.2019 17:04:57

Ankündigung: Schulze wirbt für Klimaneutralität bis 2050

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich im Rahmen des Petersberger Klimadialogs in Berlin klar für einen Beitritt Deutschlands zur EU-Klimainitiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen. Demnach unterstützt Schulze eine nahezu vollständige Vermeidung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050. Als Bundesumweltministerin spielt Schulze eine zentrale Rolle bei der 2019 geplanten Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes.

Ereignis - 14.05.2019 14:23:37

EVP-Spitzenkandidat Weber für EU-Parlamentsentscheidung über Arbeitsort

Der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Vize Manfred Weber hat sich in einem Zeitungsinterview dafür ausgesprochen, dass die Abgeordenten des Europaparlaments selber darüber abstimmen sollten, ob sie künftig in Brüssel oder Straßburg arbeiten wollen. Der Heilbronner Stimme sagte Weber, dass eine Entscheidung über den Sitz des Parlaments getroffen werden müsste und begründete dies mit dem Unverständnis der Bürger und den entsprechend hohen Kosten, die durch zwei Plenarsitze entstünden. Die Abstimmung verglich Weber mit jener, als der Bundestag sich zwischen dem Arbeitsort Berlin bzw. Bonn zu entscheiden hatte.

Hintergrund - 13.05.2019 09:36:47

Umfrage: Brexit Party erhält mehr Zuspruch als Tories und Labour zusammen

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Opinium" für die britische Sonntagszeitung "Observer" zufolge würde die Brexit Party des ehemaligen UKIP-Politikers Nigel Farage bei der Europawahl auf 34 Prozent der Stimmen kommen. Damit würde die 2019 neugegründete Partei mehr Wählerstimmen erhalten als die regierenden Tories (11 Prozent) und die sich in der Opposition befindende Labour Party (21 Prozent) zusammen.

Ereignis - 13.05.2019 09:27:38

Neues Europabündnis setzt EVP-Spitzenkandidat Weber unter Druck

Im Rahmen eines informellen Treffens zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben sich die beiden Spitzenpolitiker im Europawahlkampf klar gegen den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, positionert. Demnach plant die Alde-Gruppe, nach der Europawahl gemeinsam mit Macrons La Republique En Marche eine liberale Fraktion mit dem Namen "Renaissance" zu gründen. Als Spitzenkandidatin der "Renaissance" für das EU-Kommissionspräsidentenamt gilt die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Ereignis - 08.05.2019 12:12:27

Ankündigung: Weber bekennt sich zu offiziellem Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Der Spitzenkandidat der EVP und CSU-Vize Manfred Weber hat sich zur Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul geäußert. In einem Interview mit dem TV-Sender "ntv" gab Weber an, eine erneute Wahl sei für "viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar". Ferner unterstrich Weber, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden könne und er als Kommissionspräsident die Beitrittsgespräche auch beenden werden würde.

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