Europawahlen 2019

Die neunten Wahlen zum Europäischen Parlament finden zwischen dem 23. Mai und dem 26. Mai 2019 statt. In Deutschland und Österreich wird die Wahl am 26. Mai 2019 abgehalten.

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Meinung - 29.05.2019 16:15:32

Merkel: Vergabe des EU-Kommissionschef erst Ende Juni

Im Rahmen des EU-Sondergipfels nach der Europawahl hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie erst frühestens Ende Juni mit einem Vorschlag für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rechnen würde. Während des EU-Sondergipfels konnte aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich des Spitzenkandidatsprinzips und der nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten bisher keine Einigung bei der Vergabe der Spitzenposten in Brüssel erzielt werden.

Ereignis - 29.05.2019 15:49:55

EU-Sondergipfel nach der Europawahl bleibt ohne Entscheidung

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl ist es zu keiner Entscheidung bei der Vergabe der EU-Spitzenposten gekommen. Nicht alle EU-Mitglieder fühlen sich durch das Spitzenkandidatprinzip gebunden, vielmehr spielen nationale Machtansprüche und institutionelle Rivalitäten bei der Besetzung des Brüsseler Top-Jobs eine zentrale Rolle. Erschwerend kommt hinzu , dass sich bei den beiden großen Lagern, also Konservativen und Sozialdemokraten, aufgrund der Stimmenverluste große Schwierigkeiten bei der Schaffung einer jeweiligen Parlamentsmehrheit abzeichnen.

Hintergrund - 29.05.2019 15:36:53

Europawahlen: Endergebnisse in Prozent und EU-Parlamentssitzen

Bei den Europawahlen erreichte die EVP mit 23,8 Prozent die meisten der europäischen Stimmen und damit 179 der 751 zu vergebenen Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokraten kommen auf 20,4 Prozent und 153 Sitze. Die liberale ALDE-Gruppe erhält 14 Prozent der Stimmen und 105 Sitze im EU-Parlament. Für die Europäischen Grünen stimmten 9,2 Prozent, was 69 Sitzen entspricht. Die euroskeptische ECR kommt auf 8,4 Prozent der Stimmen und 63 Parlamentssitze. Die rechtsextreme ENF-Gruppe erhält 7,7 Prozent der Stimmen und kommt auf 58 Parlamentssitze. Die direktdemokratische EFDD liegt knapp dahinter mit 7,2 Prozent der europäischen Wählerstimmen und 54 Parlamentssitzen. Die Europäische Linke kommt auf 5,8 Prozentpunkte und erhält damit 38 Sitze im Europäischen Parlament. Auf Parteilose entfallen 1,1 Prozent der Stimmen und 8 Sitze, auf andere Parteien 3,2 Prozent und 25 Sitze im EU-Parlament.

Hintergrund - 28.05.2019 18:10:48

Polen: Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 in Polen hat die PiS Partei um Jaroslaw Kaczynski mit 42,4 Prozent die meisten Stimmen der wahlberechtigten polnischen Wähler erhalten. Die Europäische Koalition liegt mit 39,1 Prozent auf dem zweiten Platz. Die progressive Wiosna kommt auf 6,6 Prozent der Stimmen, die Konfed auf 6,1 Prozent der Stimmen. Die Sperrklausel für Parteien und Listen beträgt 5%.

Hintergrund - 28.05.2019 17:58:47

Ungarn: Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 in Ungarn hat die Fidesz Partei von Viktor Orban Kurz mit 52,1 Prozent die meisten Stimmen der wahlberechtigten ungarischen Wähler erhalten. Die Demokratische Koalition liegt mit 16 Prozent auf dem zweiten Platz. Die liberale Momentum-Partei erhielt 9,9 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten der MSZP erhielten 6,68 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von Jobbik mit 6,4 Prozent der Stimmen. Unter 5 Prozent blieben MHM (3,3), MKKP (2,6) und LMP (2,1). Sonstige Parteien erhielten 0,4 Prozent Stimmenanteil. Die Sperrklausel für Parteien und Listen beträgt 5%.

Hintergrund - 28.05.2019 17:27:03

Österreich: Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 in Österreich haben hat die ÖVP um Bundeskanzler Kurz mit 34,5 Prozent die meisten Stimmen der wahlberechtigten Österreicher erhalten. Die Sozialdemokraten von Pamela Rendi-Wagner erreichten 22,8 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ kommt auf 17,2 Prozent. Die Grünen erhielten 14 Prozent der Stimmen. Die liberalen NEOS kommen auf 8,4 Prozent. Die KPÖ erhielt 0,8 , die Initiative 1 Europa 1 Prozent der Stimmen. 6,5 Prozent der wahlberechtigten Österreicher stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 27.05.2019 15:51:35

Niederlande: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 in den Niederlanden haben die Sozialdemokraten um Frans Timmermans mit 18,9 die meisten Stimmen der wahlberechtigten Niederländer erhalten. Die VVD von Mark Rutte erreichte 14,6 Prozent. Die christliche CDA kommt auf 12,1 Prozent. Das neugegründete rechtspopulistische Forum für Demokratie von Thierry Baudet liegt bei 10,9 Prozent, genauso wie die Grünlinken (10,9 Prozent). D66 kommen auf 7 Prozent, CU-SGP auf 6,8 Prozent. Die Pvvd des Rechtspopulisten Geert Wilders erhält lediglich 4 Prozent. PVV (3,5 Prozent) , 50+ (3,9 Prozent) und SP (3,4 Prozent) liegen unter der 4-Prozentmarke. 4 Prozent der wahlberechtigten Niederländer stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 27.05.2019 15:40:33

Italien: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 in Italien hat die Lega Nord um Matteo Salvini 34,3 Prozent der Stimmen erhalten. Der sozialdemokratische Partito Democratico erreichte 22,7 Prozent der Stimmen. Die Protestpartei Fünf Sterne kommt auf 17,1 Prozent. Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi liegt bei 8,8 Prozent. Die Fratelli dItalia erhielt 6,5 Prozent der Stimmen. +Europa (3,1 Prozent) und die italienische Linke SI (1,7 Prozent) liegen auf den beiden hinteren Plätzen. 5,8 Prozent der wahlberechtigten Italiener stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 27.05.2019 15:21:07

Großbritannien: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 hat die neugegründete Brexit Party um Nigel Farage mit 31,7 Prozent die meisten Stimmen der britischen Wähler erhalten. Die europafreundlichen Lib Dems kommen auf 18,5 Prozent. Die Labour Party liegt bei 14,1 Prozent. Die britischen Green Party erhielt 11,1 Prozent. Die regierende Tory Party kommt auf lediglich 9 Prozent. UKIP (3,4 Prozent) SNP (3,3 Prozent) und Change UK (2,9 Prozent) teilen sich die hinteren Plätze. 6,1 Prozent der wahlberechtigten Briten stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 27.05.2019 15:09:50

Spanien: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 haben die Sozialisten in Spanien mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen der spanischen Wähler erhalten. Die konservative Volkspartei kommt auf 20,1 Prozent. Die liberalen Ciudadanos liegen bei 12,2 Prozent. Das Linksbündnis Podemos erhält 10,1 Prozent. Die neugegründete rechtspopulistische Vox-Partei kommt auf 6,2 Prozent, knapp dahinter landen Ahora Republicas (5,6 Prozent) und die katalanische Junts mit 4,6%. 8,4 Prozent stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europwahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 27.05.2019 15:01:29

Frankreich: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 hat das Rassemblement National von Marine LePen mit 23,3 Prozent die meisten Stimmen der französischen Wähler erhalten. Präsident Emmanuel Macrons La Republique en Marche kommt knapp dahinter auf 22,4 Prozent. Die französischen Grünen liegen bei 13,5 Prozent. Die Republikaner erhielten 8,5 Prozent. Das linke Bündnis La France Insoumise (6,3 Prozent) und Envie d Europe (6,2 Prozent) erhielten nahezu gleich viele Stimmen der Bürger. Für die Kleinstpartei "Debout la France" haben 2,5 Prozent Prozent der Wähler gestimmt. 16,3 Prozent stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europwahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 27.05.2019 09:22:20

Deutschland: Vorläufige Endergebnisse der Europawahl

Bei der Europawahl 2019 haben die Christdemokraten der CDU mit 28,9 Prozent die meisten Stimmen der deutschen Wähler erhalten. Die Grünen kommen auf 20,5 Prozent. Die SPD verliert über 11 Prozent der Stimmen im Vergleich zur Europawahl und liegt 2019 bei 15,8 Prozent. Die AfD erhält 11 Prozent. Linke (5,5 Prozent) und FDP (5,4 Prozent) erhielten nahezu gleich viele Stimmen der Bürger. Für die Kleinstpartei "Die Partei" haben 2,5 Prozent Prozent der Wähler gestimmt. 10,5 Prozent stimmten für Sonstige Parteien. Bei der Europwahl gibt es keine Sperrklausel.

Hintergrund - 24.05.2019 18:25:13

Großes Aufkommen bei globalem "Klimastreik"

Beim globalen "Klimastreik" zur Europawahl haben Hundertausende mehrheitlich junge Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel demonstriert. Mit Aufschriften wie "Es gibt keinen Planeten B" oder "Klimaschutz statt Kohleschmutz" beteiligten sich Angaben der Bewegung Fridays for Future (FfF) zufolge mehr als 320.000 Menschen. In Deutschland kam es zu Demonstrationen in allen Bundesländern und mehr als 200 Städten. International demonstrierten entsprechend einer Liste der Bewegung FfF Menschen an 1784 Orten in 128 Ländern.

Ereignis - 24.05.2019 14:23:39

Ankündigung: Kanzler Kurz kommt nicht zur EVP-Kundgebung nach München

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Termin zur Schlusskundgebung des Europawahlkampfs der EVP in München kurzfristig abgesagt. Nähere Gründe wurden nicht genannt. Es ist möglich, dass die Absage mit dem anstehendenden Misstrauensvotum am kommenden Montag in Verbindung steht.

Ereignis - 24.05.2019 14:19:29

Ankündigung: Theresa May tritt am 07. Juni zurück

Unter Tränen hat Premierministerin Theresa May bekannt gegeben, zum 07. Juni als Parteivorsitzende der Tories und damit auch als Premierministerin zurückzutreten. In ihrer Stellungnahme bezeichnete May ihr Amt als Premierministerin als "Ehre ihres Lebens" und nannte einige Errungenschaften ihrer Amtszeit, etwa den Rückgang der Arbeitslosenzahlen oder den Abbau der Staatsschulden. Dennoch verdeutlichte May, dass sie es "immer tief bedauern" werde, den Brexit nicht "geliefert" zu haben.

Hintergrund - 23.05.2019 23:21:12

Hochrechnung: Sozialdemokraten in den Niederlande vorne (Inoffiziell!)

Hochrechnungen der niederländischen Europawahl zufolge, die der "Telegraaf" zuerst meldete, liegen die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent vorne. Die liberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt auf 14 Prozent, die Christdemokraten DCA erhalten 12,3 Prozent. Thierry Baudet und seine FvD sehen die Hochrechnungen bei 11 Prozent. Knapp dahinter kommen die Grünen auf 10,5 Prozent. Geert Wilders und seine PVV erreichen unter 4 Prozent, was einen Verlust von mehreren Sitzen im EU-Parlament nach sich ziehen würde. Bei den Hochrechnungen handelt es sich nicht um offizielle Ergebnisse , da diese bis zum Ende der Wahl am kommenden Sonntag nicht bekannt gegeben werden dürfen.

Hintergrund - 23.05.2019 17:00:52

Niedrige Wahlbeteiligung zur Europawahl in den Niederlanden

In den Niederlanden ist die Europawahl mit einer bisher niedrigen Wahlbeteiligung gestartet. Laut dem staatlichen Sender NOS, der sich auf Daten des Instituts Ipsos beruft, sollen bis zum Mittag lediglich rund 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Zum gleichen Zeitpunkt lag die Beteiligung 2014 um 1 Prozentpunkt höher und erreichte insgesamt 37 Prozent.

Ereignis - 23.05.2019 16:51:06

Niederländischer Minister tritt wegen geschönter Kriminalitätsstatistik zurück

Wenige Tage vor der Europawahl hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt aufgrund der Veröffentlichung eines umstrittenen Berichts zur Flüchtlingskriminalität verloren. In dem Bericht wurden vergleichsweise harmlose Straftaten wie Ladendiebstähle von Flüchtlingen in eigenen Kategorien geführt. Schwere Straften wie etwa Sexualdelikte, Mord oder Totschlag hingegen wurden in einer Kategorie "Andere" zusammengefasst. Kritiker warfen Habers daraufhin vor, die politische Brisanz des Berichts absichtlich kleinzuhalten. Bei seinem Rücktritt erklärte Habers, dass er die "volle Verantwortung“ dafür übernehme, dass Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben.

Ereignis - 21.05.2019 13:40:14

Brexit Party möglicherweise in Spendenskandale verwickelt

Unklare Zuwendungen, die an die neugegründete Brexit Party gingen, setzen den Parteivorsitzenden, Nigel Farage, unter Druck. Die Partei, die Umfragen zufolge bei 35 Prozentpunkten und damit vor allen anderen britischen Parteien liegt, ist kurz vor den anstehenden Europawahlen in gleich zwei Spendenskandale verwickelt. Eine Überprüfung der Unterlagen hinsichtlich der Finanzierung der Partei durch die Nationale Wahlkommission soll für Klarheit sorgen. Farage selbst sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Ereignis - 20.05.2019 23:23:57

Ankündigung: Bundeskanzler Kurz kündigt Ende der Koalition an

Im Rahmen der Ibiza-Affäre hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen angekündigt. Mit den Worten "genug ist genug" wies Kurz darauf hin, dass Die FPÖ seinem Reformprojekt und "dem Ansehen unseres Landes" schade. Obwohl die FPÖ auch ohne Vize-Kanzler Strache gewillt war, weiterzuregieren, bestand Bundeskanzler Kurz auf den Rücktritt des österreichischen Innenministers Herbert Kickl, der als enger Vertrauter Straches gilt.

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