Innenpolitik

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Ereignis - 30.05.2019 12:29:33

Seehofer plant offenbar Neuregelung bei Online-Durchsuchungen von Redaktionen

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf, demnach das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer plant, Online-Durchsuchungen bei Redaktionen umfassend neu zu regeln. Das "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" würde dem Verfassungsschutz offenbar erlauben, Journalisten ohne Richtervorbehalt mit digitalen Mitteln auszuspähen. Ein Sprecher des Innenministeriums dementierte den Vorwurf und gab an, dass eine Einschränkung des bestehenden gesetzlichen Schutzes von bestimmten Berufsgeheimnisträgern wie insbesondere Journalisten nicht beabsichtigt und im Entwurf auch nicht vorgesehen sei.

Ereignis - 30.05.2019 11:52:45

Ankündigung: Seehofer zieht sich nach Legislaturperiode aus Politik zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, 2021 nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Damit plant Seehofer, sich nach insgesamt 50 Jahren in politischen Ämtern auf Länder- und Bundesebene aus der Politik zurückzuziehen.

Ereignis - 21.05.2019 13:51:54

Ankündigung: Seehofer kündigt mehr Personal aufgrund von Clankriminalität an

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal für den Kampf gegen Clan-Kriminalität erhalten soll. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gab Seehofer an, dass es das Ziel der "BLICK" genannten Bund-Länder-Initiative sei, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken. Mit diesen Informationen verspricht sich Seehofer, dass die Länder vor Ort den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen.

Ereignis - 16.05.2019 18:29:02

Bundestag debattiert Seehofers Abschiebegesetz

Der Bundestag hat erstmals über die Pläne von Innenminister Horst Seehofer zur verstärkten Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, dem s.g. "Geordnete-Rückkehr"-Gesetz, debattiert. Seehofer zufolge sei das zentrale Ziel des Gesetzentwurfs die Durchsetzung "rechtsstaatlicher und fairer Regeln", Schutzbedürftige sollten in Deutschland Schutz bekommen, diejenigen jedoch, die kein Bleiberecht haben würden, würden das Land wieder verlassen müssen. Unterstützung bekam Seehofer aus Teilen der SPD und FDP. Harsche Kritik übten hingegen Linke, Grüne sowie die AfD.

Ereignis - 05.04.2019 11:21:55

SPD-Innenminister der Länder kritisieren Seehofer-Abschiebegesetz

Zeitungsberichten der Funke-Mediengruppe zufolge haben die SPD-Innenminister die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer im Rahmen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stark kritisiert. In einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" wird etwa angemahnt, dass der "Katalog schädlicher Handlungen mehr oder minder beliebig" durch Ausländerbehörden ausgeweitet werden könne.

Ereignis - 05.04.2019 11:20:00

Ankündigung: Union bietet SPD Altfallregelung an

Die Union hat der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job angeboten. Im Gegenzug erwarte die Union Unterstützung bei dem von Bundesinnenminister Seehofer angestoßenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das vorsieht, bei ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung etwa durch mangelnde Kooperation im Rahmen der Identitätsfeststellung hintertreiben, härter durchzugreifen.

Ereignis - 27.03.2019 18:24:51

Seehofer für Speicherung von Daten radikalisierter Kinder, Barley wiegelt ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, dem Verfassungsschutz künftig zu genehmigen, die Daten radikalisierter Kinder zu speichern. Die bisherige Altersgrenze für die Überwachung von Minderjährigen wurde 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge, die sich wiederum auf Regierungskreise berufen, wolle das Justizministerium von Katarina Barley Seehofers Gesetzentwurf nicht mittragen.

Ereignis - 21.03.2019 18:54:00

Ankündigung: Parteilose Anne-Katrin Bohle wird neue Staatssekretärin Innenministerium

Die Juristin Anne-Kathrin Bohle wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die parteilose Bohle folgt dem Sozialdemokraten Gunther Adler, der im Rahmen der Affäre um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maßen zunächst zurücktreten sollte, dann schließlich doch bleiben durfte. Bohles Zuständigkeitsbereich soll künftig Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung umfassen.

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