Internationale Politik

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Ereignis - 01.06.2019 09:20:08

Ankündigung: Trump spricht sich für Boris Johnson als neuen Tory-Chef aus

Im Rahmen eines Interviews vor seiner anstehenden Reise nach Großbritannien hat sich Präsident Donald zur Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May geäußert. Trump bezeichnete den ehemaligen Außenminister und Aspiranten auf das Amt des Tory-Chefs, Boris Johnson, als "begabten Mensch" und "exzellente Führungsfigur". Trumps Sicherheitsberater John Bolton bekräftigte außerdem Großbritannien darin, aus der EU auszutreten.

Ereignis - 01.06.2019 09:11:59

Ankündigung: Trump beginnt im Juni Wahlkampf für 2020

US-Präsident Trump hat angekündigt, bereits im Juni offiziell mit dem Wahlkampf für das Wahljahr 2020 zu beginnen. Via Twitter teilte Trump mit, die Auftaktveranstaltung werde in Orlando, Florida, im Beisein seines Vize-Präsidenten Mike Pence stattfinden.

Ereignis - 31.05.2019 12:50:52

Medienberichte: Nordkoreanischer Chefunterhändler mit den USA offenbar hingerichtet

Südkoreanischen Medienberichten zufolge hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat den Chefunterhändler im Rahmen der Gespräche zur atomaren Abrüstung Nordkoreas mit den USA, Kim Yong Chol, hinrichten lassen. Grund für die Hinrichtung, die bereits im März stattgefunden haben soll, sei offenbar Kims Unzufriedenheit über den gescheiterten Atom-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump gewesen. Neben Kim Yong Chol seien zudem noch fünf weitere hochrangige nordkoreanische Offizielle hingerichtet worden.

Ereignis - 07.05.2019 23:50:50

Wahlkommission annulliert Istanbuler Bürgermeister-Wahl, Erdogan spricht von "besten Schritt" für das Land

Die türkische Wahlkommission hat das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul annulliert. Der Entscheidung ging ein Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan voraus. Im Rahmen eines Treffens mit AKP-Abgeordneten gab Erdogan an, bei der Annulierung handele es sich um den "besten Schritt" für das Land. Kritiker hingegen sprechen von der Abschaffung der türkischen Demokratie. Laut der Wahlkommission soll eine Neuwahl am 23. Juni stattfinden.

Ereignis - 06.05.2019 16:15:15

Kurzstrecken-Raktentest in Nordkorea

Medienberichten zufolge hat Nordkorea offenbar aus Frust über die schleppend verlaufenden Abrüstungsverhandlungen mit den USA „etliche“ Kurzstreckenraketen abgefeuert. Laut dem südkoreanischen Generalstab seien die Raketen vor ihrem Absturz ins Meer etwa 200 Kilometer weit geflogen. Eine eindeutige Reaktion der USA ist noch nicht erkennbar.

Hintergrund - 06.05.2019 16:13:19

Tories und Labour mit starken Verlusten bei Kommunalwahlen

Tories und Labour haben bei den britischen Kommunalwahlen starke Verluste eingefahren. Wie die BBC berichtet, haben die Tories mehr als 1.300 Gemeinderatssitze verloren. Entgegen der Annahme Gewinne einfahren zu können, hat die Labour-Party als größte Oppositionspartei ebenfalls 82 Sitze einbüßen müssen. Als großer Gewinner der Kommunalwahlen gelten die pro-europäischen Liberal Democrats, die 703 Sitze gewinnen konnten. Grüne und s.g. Unabhängige konnten ebenfalls Gewinne verzeichnen, die europakritische UKIP hingegen hat Sitze verloren.

Ereignis - 06.05.2019 16:00:36

Ankündigung: Bundesregierung für Regelung von Plastikmüll

Aufgrund anhaltender Berichte über die Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Fall des Exports von Plastikmüll klar positioniert. Demnach strebt Schulze ein Exportverbot von derart verschmutzem Plastik an, das sich nicht mehr mittels Recycling weiter verwenden lässt. Mit diesem Entschluss stellt sich Deutschland hinter Norwegen, das sich dafür einsetzt, dass verunreinigter Plastikmüll nicht in die Länder der OECD gelangt. Bisher sind die Aufgaben im s.g. Basler Abkommen definiert, in dem die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle geregelt ist.

Hintergrund - 24.04.2019 17:49:46

Nordkorea beruft Cheunterhändler für atomare Abrüstung mit den USA ab

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat den Chefunterhändler im Rahmen der Gespräche zur atomaren Abrüstung Nordkoreas mit den USA, Kim Yong Chol, überraschend abberufen. Kim Yong Chol galt als enger Vertrauter Kim Jong-uns. Genauere Gründe für die Abberufung sind bisher nicht bekannt.

Ereignis - 23.04.2019 17:32:23

Abwärtstrend der deutschen Rüstungsindustrie hält an

In einer Antwort auf die Frage eines Grünenpolitikers, die der deutschen Presseagentur vorliegt, hält der Abwärtstrend bei der deutschen Rüstungsindustrie an. So hat die Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahresquartalsdurchschnitt (1,21 Millarden Euro) im ersten Quartal 2019 deutlich weniger Rüstungslieferungen (1,12 Milliarden Euro) bewilligt.

Ereignis - 23.04.2019 17:21:09

Regierung in Sri-Lanka verhängt nach Terroranschlag den Notstand

Der s.g. Islamische Staat hat Verantwortung für die Terroranschläge in Sri Lanka mit über 300 Toten und Hunderten Verletzten übernommen. Die sri-lankische Regierung geht derzeit davon aus, dass es sich bei den Anschlägen um einen Vergeltungsakt für den Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch vom vergangenen März handelt. Als Reaktion auf die Entwicklungen hat die dortige Regierung den Notstand ausgerufen.

Ereignis - 23.04.2019 17:17:04

Ankündigung: Wolodymyr Selensky gewinnt Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Der Comedian und Schauspieler Wolodymyr Selensky hat in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine einen klaren Sieg über Amtsinhaber Petro Poroschenko eingefahren. Nach Auszählung der Stimmen wählten 73 Prozent der Ukrainer Selensky, auf Poroschenko entfielen hingegen nur 27 Prozent der Stimmen.

Ereignis - 18.04.2019 11:45:37

Ankündigung: Nordkorea vermeldet Waffentest

Nordkorea hat offenbar einen Waffentest durchgeführt. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur berichtet, habe Nordkoreas Machthaber Kim Jon-un dem Test selbst beigewohnt. Genauere Einzelheiten zum getesteten Waffentyp wurden zwar nicht genannt, Beobachtern gehen jedoch davon aus, dass es sich bei dem Waffentest nicht um einen für Nordkorea verbotenen ballistischen Raketentest gehandelt habe.

Ereignis - 12.04.2019 13:01:54

Position: Von der Leyen für Netzwerk von Blauhelm-Soldatinnen

Im Rahmen des Vorsitzes Deutschlands im UN-Sicherheitsrat hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ein globales Netzwerk aus Blauhelm-Soldatinnen ausgesprochen. Von der Leyen zufolge können die Blauhelmtruppen von der Vielfalt durch Frauen profitieren. Zuspruch bekam von der Leyen dabei von UN-Generalsekretär António Guterres, der angab, dass durch die Anwesenheit von Frauen Friedenseinsätze nachweislich effizienter gestaltet werden würden. Etwa würden Frauen an Kontrollpunkten für eine weniger konfrontative Atmosphäre sorgen; zudem würden durch die Präsenz von Blauhelmsoldatinnen sexuelle Straftaten an Frauen häufiger angezeigt werden.

Ereignis - 05.04.2019 12:39:51

Obama zu Besuch in Köln

Im Rahmen des s.g. "World Leadership Summit" in Köln hat Ex-US-Präsident Barack Obama zum zweiten Mal seit dem Ende seiner Amtszeit die Bundesrepublik besucht. Vor 14.000 Zuhörern sprach Obama auf der von einem Privatunternehmen organisierten Veranstaltung (Ticketpreise p.P. im dreistelligen Bereich) über ziviles Engagement und Führung. Hinsichtlich letzterem thematisierte er insbesondere die Rolle von Frauen.

Ereignis - 05.04.2019 11:15:10

Ankündigung: Trump kündigt erneuten Gipfel im Handelsstreit mit China an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in den nächsten vier Wochen eine Einigung mit China finden zu wollen, um den Handelsstreit zu beenden. Obwohl Trump kein konkretes Datum nennt, deutete er an, in absehbarer Zeit einen Gipfel mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping abhalten zu wollen.

Ereignis - 02.04.2019 16:04:48

Ankündigung: Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Zum ersten Mal seit 2012 übernimmt Deutschland den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. Die Bundesregierung plant, zum einen den Missbrauch von Frauen in Krisenregionen sowie das Thema Abrüstung stärker in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu setzen.

Hintergrund - 01.04.2019 17:45:18

Comedian entscheidet erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Ukraine für sich

Der Comedian und Schauspieler Selensky hat im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine einen klaren Sieg über Amtsinhaber Petro Poroschenko eingefahren. Nach Auszählung von 86,22 % der Stimmen wählten 30,3 Prozent der Ukrainer Selensky, Poroschenko hingegen nur 16%. Die restlichen Stimmen verteilten sich auf insgesamt 37 weitere Kandidaten. In einer Stichwahl am 21. April sind die Ukrainer nun angehalten, Selensky oder Poroschenko als zukünftigen Präsidenten der Ukraine zu wählen.

Ereignis - 28.03.2019 12:08:19

Ankündigung: China bekräftigt Volkskongress-Vorsätze

Die chinesische Regierung hat die während des Nationalen Volkskongress gemachten Zusagen über eine Stärkung des internationalen Wettbewerbs in China weiter bekräftigt. Dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Kequang zufolge plane China, die Kontrollen für den Marktzugang lockern und "den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu stärken". Diesbezüglich trete ab 2020 ein neues Investitionsgesetz zum Schutz ausländischer Firmen in Kraft.

Ereignis - 27.03.2019 18:16:40

Merkel positioniert sich gegenüber Chinas Großprojekt

Im Rahmen des China-Gipfels bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das chinesische Belt-and-Road-Vorhaben als äusserst bedeutendes Projekt, an dem Europa einen aktiven Anteil haben wolle. Gleichermaßen gab Merkel an, von China ein gewisses Entgegenkommen zu erwarten. Diesbezüglich käme es gegenwärtig noch zu Unstimmigkeiten.

Ereignis - 26.03.2019 20:25:27

Ankündigung: USA erkennen Golanhöhen als israelisches Territorium an

US-Präsident Donald Trump hat Israels Souveränität über die Golan-Höhen anerkannt. Trump unterzeichnete ein Dekret, demzufolge die USA die Golanhöhen formell als israelisches Territorium ausweisen. Als Begründung nannte der US-Präsident den Schutz Israels vor verfeindeten Angriffen von den Golanhöhen aus. Mehrere Staaten kritisierten das Vorgehen der USA bereits scharf, darunter Russland, die Türkei sowie die syrische Regierung.

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