Parteipolitik

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Ereignis - 02.06.2019 13:49:02

Ankündigung: Andrea Nahles tritt von allen Parteiämtern zurück

In einer Pressemitteilung hat die Parteichefin und Fraktionvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, bekannt gegeben, von beiden Positionen zurückzutreten. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb ihrer Partei angesichts der schlechten Ergebnisse bei der Europa- und der Bremenwahl. Nahles war insgesamt 13 Monate Vorsitzende der SPD und die erste Frau in dieser Position.

Ereignis - 31.05.2019 13:11:05

SPD nach Verlusten in Bremen- und Europawahl angeschlagen: Vorgezogener Bundesparteitag möglich

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat angekündigt, sich aufgrund der Niederlagen bei der Bremen- und der Europawahl sowie heftiger parteiinterner Kritik um ihre Person im Rahmen eines vorzeitigen Bundesparteitags dem Votum der Partei zu stellen. Laut einem Medienbericht der VRM-Gruppe habe Nahles bei Probeabstimmungen in den drei Parteigruppen (Seeheimer Kreis, Netzwerker, Parteilinke) am Mittwoch keine Mehrheit erhalten, wobei dies mehrere Parteimitglieder umgehend dementierten. Bisher ist noch kein Gegenkandidat öffentlich in Erscheinung getreten.

Ereignis - 24.05.2019 14:23:39

Ankündigung: Kanzler Kurz kommt nicht zur EVP-Kundgebung nach München

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Termin zur Schlusskundgebung des Europawahlkampfs der EVP in München kurzfristig abgesagt. Nähere Gründe wurden nicht genannt. Es ist möglich, dass die Absage mit dem anstehendenden Misstrauensvotum am kommenden Montag in Verbindung steht.

Hintergrund - 22.05.2019 09:38:26

Umfrage: SPD droht Stimmeneinbruch bei Landtagswahl in Bremen

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild-Zeitung" zufolge drohen der SPD in ihrer einstigen Hochburg Bremen schwere Verluste. Die Umfrage sieht die SPD nur noch bei 23 Prozent, die CDU hingegen liegt bei 28 Prozent. Die Grünen kämen auf 18 Prozent. Dementsprechend wäre eine Fortführung der rot-grünen Koalition rein rechnernisch nicht mehr möglich.

Ereignis - 21.05.2019 16:37:30

Ankündigung: Nationalrat stimmt einen Tag nach der Europawahl über Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Einen Tag nach der bevorstehenden Europawahl wird das österreichische Parlament im Rahmen einer Sondersitzung zusammenkommen, um über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abzustimmen. Aufgrund des Rücktritts aller Regierungsmitglieder der FPÖ kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der FPÖ gegen Kurz stimmen werden, wodurch ein Sturz des Kanzlers möglich wäre. Offen ist auch, wie sich die Nationalratsmitglieder der SPÖ, der größten Oppositionspartei im Nationalrat, verhalten werden.

Ereignis - 20.05.2019 23:40:20

Merkel schließt weiteres politisches Amt weiterhin aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere politische Arbeit im Rahmen eines EU-Postens nach ihrer Amtszeit erneut ausgeschlossen. In einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin gab Merkel an, "für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung" zu stehen.

Ereignis - 13.05.2019 09:27:38

Neues Europabündnis setzt EVP-Spitzenkandidat Weber unter Druck

Im Rahmen eines informellen Treffens zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte haben sich die beiden Spitzenpolitiker im Europawahlkampf klar gegen den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, positionert. Demnach plant die Alde-Gruppe, nach der Europawahl gemeinsam mit Macrons La Republique En Marche eine liberale Fraktion mit dem Namen "Renaissance" zu gründen. Als Spitzenkandidatin der "Renaissance" für das EU-Kommissionspräsidentenamt gilt die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Hintergrund - 06.05.2019 16:06:20

Ankündigung: CDU-Klausurtagung nach Europawahl dreht sich nur um neue Steuerschätzung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es sich bei der anstehenden CDU-Klausurtagung nach der Europawahl wirklich nur um die neuen Steuerschätzung, die im Mai anstehen und vrsl. einen starken Rückgang der Staatseinnahmen mitsichbringen wird, drehen wird. Damit widerspricht Kramp-Karrenbauer Spekulationen, die außerplanmäßige Tagung würde möglicherweise innenpolitische Veränderungen zur Folge haben.

Hintergrund - 18.04.2019 11:31:40

Umfrage: CDU, Grüne und SPD in Kanzlerfrage eng beieinander

Einer Forsa-Umfrage für die Mediengruppe RTL zufolge würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers ein Viertel der Deutschen für Grünen-Chef Robert Habeck entscheiden. Ein besseres Ergebnis erreichte nur die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (28%). Den SPD-Finanzminister Olaf Scholz würden ebenfalls 25% der Deutschen zum Kanzler wählen. Bei der Umfrage wurden insgesamt 2501 Deutsche befragt.

Hintergrund - 16.04.2019 19:35:08

Finnische Sozialdemokraten erringen äußerst knappen Wahlsieg

Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die Sozialdemokraten einen äußerst knappen Wahlsieg davongetragen. Mit 40 von 200 errungenen Sitzen im Parlament lag die Partei nur einen Sitz vor der rechtspopulistischen Partei "Die Finnen", die 39 Sitze erreichte. Auf dem dritten Platz landete die konservative Nationale Sammlungspartei mit 38 Sitzen.

Ereignis - 15.04.2019 20:33:32

Ankündigung: Kanzlerin Merkel erneut beliebteste Politikerin in Deutschland

Einer Umfrage des ZDF-Politbarometers zufolge ist Kanzlerin Angela Merkel im April wieder die beliebteste Politikerin in Deutschland. Noch im März wurde ihr die Position durch Grünen-Chef Robert Habeck streitig gemacht. Im Ostermonat teilt sich dieser den zweiten Platz im Ranking mit SPD-Außenminister Heiko Maas. Für das Politbarometer befragen Mitarbeiter der Forschungsgruppe Wahlen telefonisch etwa 1250 Wahlberechtigte in Deutschland.

Ereignis - 12.04.2019 12:56:27

Ankündigung: Zweifel an BER-Eröffnungstermin nach internem TÜV-Bericht

Wie der Tagesspiegel berichtet, zweifelt der TÜV am gegenwärtig kommunizierten BER-Eröffnungstermin im Oktober 2020. Einem internen Bericht zufolge seien sowohl ein hoher personeller Aufwand als auch eine Vielzahl von Rückbauten notwendig, um den Eröffnungstermin einzuhalten. Besonders gravierende Mängel seien an den Sicherheitskabeln des Brandschutzsystems zu verzeichnen.

Ereignis - 08.04.2019 16:18:42

Ankündigung: AfD und Lega kündigen neue Europaparlamentsfraktion nach Europawahlen an

AfD und Lega Nord haben gemeinsam in Mailand angekündigt, nach den Europawahlen eine gemeinsame patriotische Fraktion im Europaparlament gründen zu wollen. Die Fraktion soll laut AfD-Chef Jörg Meuthen und Lega-Chef Matteo Salvini den Namen Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) tragen. Neben AfD und Lega haben sich bisher die finnische Partei Die Finnen sowie die Dänische Volkspartei der Fraktion angeschlossen. Im Verlaufe der nächsten Wochen sollen weitere Parteien folgen.

Hintergrund - 01.04.2019 17:23:49

Umfrage: Grüne und Union verfügen über ähnliche Wählerinnen und Wähler

Einer Umfrage des Trendbarometers von RTL und N-TV zufolge ist das Wählerinnen- und Wählerpotenzial der Grünen in Deutschland ähnlich groß wie das der Union. 38 Prozent der befragten Deutschen könne sich demnach vorstellen, die Umweltpartei zu wählen. 31 Prozent können sich vorstellen, ihr Kreuz in Zukunft bei der SPD zu machen, 28% wiederum bei der FDP. Die Zahl derer, die die Parteien am Wahltag tatsächlich wählen würden, ist jedoch deutlich kleiner.

Hintergrund - 25.03.2019 22:38:42

Europawahlprogramm der SPD

Auf dem Europakonvent der Sozialdemokraten in Berlin hat die SPD ihr Europawahl-Programm beschlossen. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten einen europaweiten Mindestlohn sowie höhere Sozialstandards in der EU. Ferner spricht sich die SPD für eine konsequente Umsetzung europäischer Klima-Beschlüsse aus und betont außen- bzw. sicherheitspolitisch die Zivilmachtsrolle Deutschlands. Die SPD geht bei der Europawahl mit einer Doppelspitze aus Katarina Barley und Udo Bullmann ins Rennen.

Ereignis - 20.03.2019 19:13:34

EVP beschließt Einfrieren der Mitgliedschaft von Fidesz-Partei

Die konservative europäische Parteienfamilie EVP hat beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei einzufrieren. Die Mitgliedschaft solle der Parteispitze folgend so lange ruhen, bis ein s.g. Weisenrat festgestellt haben wird, ob die Partei Viktor Orbans die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EVP erfülle.

Ereignis - 20.03.2019 18:44:01

Tilman Kuban neuer Vorsitzender der Jungen Union

Bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der CDU/CSU-Jugendorganisation (JU) setzte sich Tilman Kuban mit 62,7 Prozent der Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Stefan Gruhner durch. Als Vorsitzender der JU tritt Kuban somit die Nachfolge des neuen CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak an.

Hintergrund - 15.03.2019 13:09:54

ZDF-Politbarometer: Über die Hälfte der Deutschen hält AKK als Kanzlerin für ungeeignet

Dem ZDF-Politbarometer zufolge sehen 51 Prozent der befragten Deutschen Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel im Bundeskanzleramt als ungeeignet an. 34 Prozent der Befragten hingegen hielten Kramp-Karrenbauer für geeignet. Das ZDF-Politbarometer wird regelmäßig von der in Mannheim ansäßigen Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt und ersucht, die politische Stimmung in Deutschland anzugeben.

Ereignis - 12.03.2019 15:06:05

Ankündigung: Wagenknecht plant Aufgabe des Fraktionsvorsitzes

Die Fraktionsvoristzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, teilte mit, ihren Posten im kommenden Herbst aufgeben zu wollen. Wagenknecht rechtfertigte diesen Schritt mit gesundheitlichen Problemen.

Hintergrund - 11.03.2019 15:38:07

Insa-Befragung: Union deutlich stärkste Partei in Europawahl

Einer Insa-Befragung zur Europwahl 2019 zufolge kommen die Unionsparteien CDU und CSU auf insgesamt 29 Prozent der Wählerstimmen. Deutlich davon entfernt, liegen die SPD mit 16 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent. Der AfD würden 12 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der Linken 9 Prozent.

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